Mallorcas Haushalt 2025 nach langem Streit verabschiedet

Das Regionalparlament der Balearen auf Mallorca hat am 8. Juli 2025 nach fast sieben Monaten politischer Auseinandersetzungen den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Budget beläuft sich auf knapp 7,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Einigung wurde durch eine Vereinbarung zwischen der konservativen Volkspartei (PP) unter Ministerpräsidentin Marga Prohens und der rechtspopulistischen Vox-Partei ermöglicht. Diese Einigung beendet eine politische Krise, die im Dezember 2024 begann, als Prohens den ursprünglichen Haushaltsentwurf zurückzog, nachdem Vox ihre Unterstützung verweigerte. Der Streit entzündete sich an der Sprachpolitik: Vox forderte, dass Katalanisch nicht mehr die dominierende Unterrichtssprache an Schulen sein sollte. Um die Blockade zu überwinden, stimmte die PP-Regierung erheblichen Zugeständnissen zu, darunter 21 Millionen Euro für ein Programm zur ‘freien Sprachwahl’ und 500.000 Euro für Altersprüfungen bei Migranten mittels Zahnuntersuchungen. Der Haushalt enthält zudem Maßnahmen gegen den europäischen Green Deal und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Ministerpräsidentin Prohens zeigte sich zufrieden mit der Einigung und betonte, dass der Haushalt den Bedürfnissen der Bürger auf den Balearen entspreche. Ihr Stellvertreter Antoni Costa hob hervor, dass die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen um 200 Millionen Euro steigen und Rückzahlungen aus den Jahren 2020 und 2021 berücksichtigt wurden. Er lobte Vox für die Verhandlungsbereitschaft, kritisierte jedoch die Zentralregierung mit einem Seitenhieb, indem er sagte: ‘Wir haben zwei Tore geschossen, Spanien kein einziges.’ Die Verabschiedung des Haushalts markiert das Ende eines langen Verhandlungsprozesses, doch bereits in der kommenden Woche sollen die Vorbereitungen für das Budget 2026 beginnen.