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Die Europäische Kommission hat das Verbot neuer Lizenzen für Ferienvermietungen in Wohngebäuden auf den Balearen als unvereinbar mit EU-Vorschriften erklärt. Die Brüsseler Behörde sieht darin einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit.
Das Veto richtet sich gegen das generelle Verbot, das nur auf Formentera als Ausnahmefall gerechtfertigt sein könnte. Für die größeren Inseln Mallorca, Menorca und Ibiza verlangt die Kommission eine differenziertere Regelung. Das Verbot soll sich auf konkrete Gebiete mit nachweislich angespanntem Mietmarkt beschränken, um mit europäischem Recht vereinbar zu sein.
Illegale Angebote trotz Verbot
Trotz der strengen Verbote in Palma existieren weiterhin zahlreiche illegale Ferienwohnungsangebote. Die Regionalregierung hatte im vergangenen Jahr ein Eindämmungsdekret erlassen, das allerdings bei der EU-Kommission auf Ablehnung stieß. Brüssel forderte eine Überarbeitung, da die Maßnahmen die unternehmerische Freiheit unverhältnismäßig einschränken.
Die Entscheidung der EU ist verbindlich. Ignoriert die Regionalregierung die Anweisung, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Sanktionen folgen. Die balearische Regierung ist damit aufgefordert, das Dekret zu ändern und an europäische Standards anzupassen.
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