Politik
Alle Politik-News von Mallorca – chronologisch sortiert:
# Spannungen zwischen Prohens und Vox wegen geheimer Verhandlungen im Parlament
Die Präsidentin des Govern der Balearen, Marga Prohens, hat am Dienstag im Parlament die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen angedeutet. Die Ankündigung erfolgte nach einer hitzigen Debatte mit der Vox-Sprecherin…
Vox hat am Montag im Parlament der Balearen eine Gesetzesinitiative eingebracht, um das Tragen von Burka und Niqab in allen öffentlichen Räumen des Archipels zu verbieten. Die Fraktionssprecherin Manuela Cañadas erklärte, das Gesetz sei „klar und notwendig“, um insbesondere Mädchen und…
# Kritik an Palmas Umgang mit Terrassen und Caravanisten
Die Stadt Palma steht derzeit im Zentrum zweier kontroverser Debatten: Zum einen geht es um die fehlenden Markierungen für Außenterrassen, zum anderen um Probleme bei der behördlichen Anmeldung von Wohnmobil-Bewohnern.
## Fehlende…
Der Himmel über Palma zeigte sich am Freitag trüb und rötlich. Verantwortlich dafür war eine Calima – eine Staubmasse aus der Sahara, die die Sicht deutlich beeinträchtigte. Die spanische Wetterbehörde bestätigte die Herkunft der Staubwolke. Besonders Menschen mit Atemproblemen sollten…
Die Regierungskoalition aus PP und Vox auf Mallorca beendet die direkte Vergabe staatlicher Subventionen an Organisationen wie die Obra Cultural Balear (OCB) und Joves per la Llengua. Diese Entscheidung ist Teil des neuen Haushaltsplans für 2026, den Llorenç Galmés, Präsident des Consell de…
Die Balearen-Regierung hat gewaltsame und vandalistische Handlungen gegen den Tourismus auf Mallorca verurteilt. Dies wurde am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport, Arbeit, Zivildienst und Sozialen Dialog bestätigt. Eine nichtlegislative Initiative, verteidigt…
Die Balearen haben sich entschieden, trotz des Risikos der Ausbreitung der Vogelgrippe keine strikten Maßnahmen wie auf dem spanischen Festland zu ergreifen. Am Donnerstag kündigte das spanische Landwirtschaftsministerium an, dass alle im Freien gehaltenen Nutztiere auf dem Festland ab sofort…
Die Verhandlungen zwischen der Regierungspartei Partido Popular (PP) und Vox über das Ausgabenlimit für die Autonome Gemeinschaft der Balearen erreichen eine neue Phase. Der Vizepräsident der balearischen Regierung, Antoni Costa, erklärte am Freitag, dass Vox der bevorzugte Partner für die…
Die politische Landschaft in Felanitx hat sich nach der Ablehnung eines wichtigen Sicherheitsantrags erhitzt. Am Montag, dem 10. November, wies der Stadtrat eine von VOX eingebrachte dringliche Motion für sofortige Sicherheitsmaßnahmen an der gefährlichen Kreuzung Ca’n Tanca in s’Horta zurück.…
Der Consell de Mallorca hat die Zusammenarbeit mit den kommunalen Sozialdiensten verstärkt, um die Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt auf der Insel zu verbessern. Bei einem Treffen unter der Leitung des Präsidentschaftsconsellers Toni Fuster und der Inseldirektorin für Familien, Ana Ferriol,…
Der Paseo Marítimo in Palma hat nach einer aufwendigen dreijährigen Umbauphase offiziell seine Tore geöffnet. Der spanische Verkehrsminister Óscar Puente nahm am Montag an der Einweihungsfeier teil und lobte die Neugestaltung als einzigartig in Spanien. Das ambitionierte Projekt überzeugte durch…
Auf den spanischen Balearen haben Migrationsthemen neue politische Spannungen verursacht. Entitäten und Migrantenkollektive werfen den Parteien PP und Vox vor, menschliches Leid für politische Zwecke zu instrumentalisieren, um von dringenden sozialen Problemen wie der Wohnungs- und…
Ein Streit im Stadtrat von Manacor hat für Aufruhr gesorgt. In der jüngsten Sitzung bezeichnete Carme Gomila, die Stadträtin für Sozialdienste und Vorsitzende der separatistischen Gruppe Esquerra Republicana, die beiden Vox-Stadträte als „die Anormalen des Rathauses“. Das führte zu einem…
Die landwirtschaftliche Organisation Asaja hat einen Vorschlag der separatistischen Partei Més abgelehnt, der die Übertragung der Kompetenzen für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei vom Govern balear auf den Consell de Mallorca fordert. Obwohl diese Übertragung im Statut der Autonomie verankert…
Der sozialistische Abgeordnete Ares Fernández hat am Dienstag in der Sitzung zur Kontrolle der Balearenregierung die Berichterstattung von IB3 kritisiert. Grund dafür war, dass der Sender die Meldung über den Rücktritt von Carlos Mazón (PP) nicht an erster Stelle seiner Nachrichtensendung…
Das Ajuntament de Palma hat die jährliche Zusammenarbeit mit der Fundación Banco de Alimentos de Mallorca erneuert und die finanzielle Unterstützung auf 100.000 Euro verdoppelt. Dies teilte die zweite Bürgermeisterin und Stadträtin für Sozialdienste, Lourdes Roca, gemeinsam mit dem Präsidenten…
Der Paseo Marítimo in Palma de Mallorca hat kürzlich umfangreiche und herausfordernde Renovierungsarbeiten durchlaufen. Der Bürgermeister von Palma, Jaime Martínez, betonte während eines Besuchs des spanischen Verkehrsministers Óscar Puente, dass diese Renovierung nicht den ursprünglichen…
Die Regierung von Mallorca hat unrechtmäßige Zahlungen im Rahmen der gewährten Sozialhilfe festgestellt. In einer kürzlichen Überprüfung der Renta Social Garantizada (Resoga) entdeckte die Verwaltung Ungenauigkeiten in der Höhe von zwischen 1,6 und 2,4 Millionen Euro. Die Begünstigten dieser…
Die Regionalregierung der Balearen steht unter Druck, die Mietpreise zu begrenzen, nachdem diese stark gestiegen sind. Eine mögliche Lösung wird in einer Sitzung mit den anderen autonomen Gemeinschaften erörtert, die möglicherweise noch in dieser Woche stattfindet. Den Plänen der Regierung…
Der Führer der Separatisten von Mallorca, Lluís Apesteguia, hat sich in den sozialen Medien über eine Ausstellung der spanischen Armee am Flughafen von Palma geärgert. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Luftwaffenbasis Son Sant Joan fand diese Veranstaltung statt, deren Verbindung zu…
Die Drogenbande um Stefan Milojevic hat versucht, den Vox-Gemeinderat von Alcúdia, Juan José Sendín, für ihre kriminellen Machenschaften zu gewinnen. Milojevic und sein Anwalt Gonzalo Márquez diskutierten im Mai mögliche polizeiliche Bedrohungen und wie politische Beziehungen hilfreich sein…
Der balearische Regierung lädt die sogenannten „Katalanischen Sprachspione“ zu einer Diskussionsrunde über die Durchsetzung der katalanischen Sprache in Unternehmen und Geschäften ein. Diese Veranstaltung findet im Rahmen einer Sprachförderungskonferenz am kommenden Dienstag im Auditorium des…
Die Ernährungsunsicherheit unter Jugendlichen in Palma hat alarmierende Dimensionen angenommen. Eine aktuelle Studie von Laura Capitán Moyano, durchgeführt an der Universität der Balearen, deckt erschreckende Zahlen auf. Sie zeigt, dass 40,4 % der befragten Schüler in Palma irgendeine Form von…
Der Historiker und Journalist Manuel Aguilera hat umfangreiche Untersuchungen zu den Bombardierungen der Balearen während des Spanischen Bürgerkriegs durchgeführt. Sein bevorstehendes Buch wird das Schweigen brechen und die bislang ignorierten Opfer der republikanischen Angriffe auf Mallorca ins…
Pro-Hamas-Aktivisten haben bei der Weltmeisterschaft im Florettfechten in Palma die israelische Flagge durch die palästinensische ersetzt. Diese Aktion, die von Ciutadans per Palestina in den sozialen Medien verbreitet wurde, soll den ‚aktiven Boykott‘ Israels während dieses Sportereignisses…
Auf Mallorca hat sich der Kollaps der Sozialversicherung verschärft. Viele Bürger warten wochenlang, um grundlegende Anträge bearbeiten zu lassen. Lange Warteschlangen, geschlossene Büros und mangelhafte Online-Dienste treffen vor allem die Bedürfnisse derjenigen, die dringend persönliche…
Die politische Debatte über den Immobilienmarkt auf Mallorca hat sich intensiviert. Die linke Partei Més per Mallorca hat im balearischen Parlament einen Vorschlag eingereicht, der es den Gemeinden erlaubt, den Verkauf von Häusern an Nichtansässige, juristische Personen und für Zweitwohnsitze…
Auf Mallorca hat sich die Diskussion um den Einsatz von Wasserflugzeugen zur Überwachung illegaler Migration intensiviert. Miquel Buades, Präsident der Vereinigung sowie Vorsitzender des Europäischen Komitees für Wasserflugzeuge, erklärte, dass eine gesetzliche Änderung in Europa erforderlich…
Auf Mallorca hat die Politikerin Marga Prohens jüngst eine Debatte entfacht, die an die Rhetorik der früheren Politikerin Maria Antònia Munar erinnert. Prohens äußerte Bedenken über das Bevölkerungswachstum und die damit verbundenen Herausforderungen. Sie zog eine Linie zwischen wachsender…
Der stellvertretende Vorsitzende der balearischen Regierung, Antoni Costa, hat am Freitag eingeräumt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Vox und PSOE gegeben hat, um den Druck auf die Regierung von Marga Prohens zu erhöhen. Diese Allianz könnte bis 2027 fortgesetzt werden, jedoch gibt es…
Der erste stellvertretende Bürgermeister von Palma, Javier Bonet, hat in einer Plenarsitzung den Haushalt für das Jahr 2026 vorgestellt. Bonet betonte die Kontinuität der kulturellen Initiativen und hob die finanziellen Zuweisungen zur Förderung des Tourismus hervor. Der geplante Gesamtetat für…
Més per Palma hat angekündigt, zur nächsten Wahl 2027 mit neuen Kandidaten anzutreten. Weder Neus Truyol noch Miquel Àngel Contreras werden sich erneut zur Wahl stellen. Beide Politiker haben erklärt, dass sie sich neuen Projekten widmen möchten, während sie gleichzeitig die begonnene Arbeit in…
Der balearische Regierungschef Prohens hat die Verhandlungen mit den Parteien Vox und PSOE über das neue Haushaltsbudget fortgesetzt. Diese Gespräche umfassen die Planung der Ausgabenobergrenze und zielen darauf ab, ein gemeinsames Abkommen zu finden.
Regierungssprecher Antoni Costa…
Auf Mallorca hat die Regierung offiziell beschlossen, auch ländliche Gebiete für den Bau von Wohnungen freizugeben. Das entsprechende Dekret wurde am Dienstag im balearischen Parlament verabschiedet. Speziell sollen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von dieser Regelung…
Palma hat neue Rotlicht- und Geschwindigkeitskameras installiert, um Unfälle auf der stark befahrenen Flughafenroute einzudämmen. Der Bereich von 500 Metern beheimatet nun vier separate Geschwindigkeitskontrollsysteme zusätzlich zur langjährigen Kamera in der Nähe des Hauptsitzes der…
Am 11. Dezember wird die lokale Parteiversammlung des Partido Popular (PP) in Inca einen neuen Präsidenten wählen. Dies folgt auf die Entscheidung von Pedro Mas, auf eine Wiederwahl zu verzichten. Diese Wahl ist Teil des regulären Erneuerungsprozesses der lokalen Exekutiven sowie der insularen…
Ein Kampfflugzeug hat heute Nachmittag über Mallorca für erhebliche Verzögerungen am Flughafen Palma gesorgt. Der Jet startete von der Luftwaffenbasis Son Sant Joan und verursachte zahlreichen Lärm. Betroffene Passagiere berichteten von deutlichen Verspätungen, darunter eine Reisende, deren…
Die Partei Més hat am Montag im Parlament der Balearen eine Initiative vorgestellt, die auf Verständigung und Frieden abzielt. Apesteguia betonte, dass internationale Beziehungen auf Diplomatie beruhen sollten und nicht auf „Kriegsführung oder militärischen Allianzen wie der NATO“. Die Forderung…
In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses für Infrastruktur in Palma eskalierte eine Diskussion zwischen regierenden und oppositionellen Stadträten. Die Sitzung, die am Donnerstag stattfand, artete in einen lautstarken Streit aus, als die Regisseurin für Infrastruktur, Belén Soto, ihre…
Die Stadt Llucmajor hat einen neuen und bedeutenden Vertrag zur Straßenreinigung und Pfadpflege für die kommenden acht Jahre vergeben. Hierfür sind 34,1 Millionen Euro eingeplant. Ziel ist es, die Reichweite, Effizienz und Nachhaltigkeit des Dienstes erheblich zu verbessern und zu…
Der politische Vertreter VOX auf Mallorca hat am kommenden Donnerstag im Consell de Mallorca eine dringliche Resolution eingebracht. Diese fordert den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf, den Plan, die Beiträge für Selbstständige ab 2026 zu erhöhen, zurückzunehmen.
Toni Gili,…
Die Regierung in den Balearen hat am Dienstag mit dem Aufbau von Zelten zur Aufnahme von Migranten am Hafen von Palma begonnen. Diese Maßnahme erfolgt mit Verspätung, da vergleichbare Einrichtungen in Ibiza und Formentera bereits seit zwei Wochen bereit sind. Die neuen Zelte in Palma werden in…
Ein Gericht in Palma hat Ermittlungen gegen die politische Partei Vox eingeleitet. Die Untersuchung konzentriert sich auf Plakate, die auf Mallorca und anderen Regionen Spaniens aufgestellt wurden. Diese Plakate zeigen eine Frau im Burka und eine andere Frau ohne Verschleierung mit dem Slogan…
Pau Roig hat als neuer Berater des sozialistischen Gemeinderats im Rathaus von Palma begonnen. Der Sohn des bekannten sozialistischen Politikers Toni Roig wurde kürzlich als Sekretär bestellt, eine Entscheidung, die im Boletín Oficial de las Islas Baleares (BOIB) bekanntgegeben wurde.…
In einem ambitionierten Vorhaben hat der Stadtrat von Palma am Mittwoch mehr als tausend neue Sozialwohnungen versprochen, die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode fertiggestellt oder im Bau sein sollen. Dies kündigte der Stadtrat für Urbanismus und Wohnungsbau, Óscar Fidalgo, während…
Die balearischen Gemeinden Esporles, Valldemossa, Deia, Banyalbufar und Estellencs haben in einem Treffen Strategien entwickelt, um den Wasserknappheiten in der Serra de Tramuntana entgegenzuwirken. Anwesend waren die jeweiligen Bürgermeister der Gemeinden sowie Vertreter der Balearischen…
Mercedes Garrido hat im balearischen Parlament für Diskussionen gesorgt. Die Politikerin, die als Vizepräsidentin des Parlaments tätig ist, steht unter anderem aufgrund ihrer politischen Haltung und Disziplin innerhalb des PSIB-PSOE in der Kritik. Besonders auffällig ist ihre Nähe zu Francina…
Capdepera hat eine neue Bürgermeisterin gewählt. Am Donnerstag übernahm Núria Garcia von der linksgrünen Partei Més per Capdepera offiziell den Gemeindevorsitz und löste damit ihre konservative Vorgängerin Mireia Ferrer ab. Garcia äußerte in einem Interview ihre positiven Erfahrungen mit dem…
Palma de Mallorca hat umfassende Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur bekannt gegeben. Der Stadtrat hat Pläne präsentiert, um für das Jahr 2026 ein hohes Maß an Investitionen sicherzustellen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Wasserversorgung und der Modernisierung der…
Die konservative Balearen-Regierung hat die Debatte über die Unterrichtssprache auf Mallorca erneut angefacht. Am Montag, dem 3. November, kündigten sie an, die kastilische Sprache, bekannt als Spanisch, als Verkehrssprache im Schulwesen einzuführen. Dies solle die offizielle Anerkennung der…
Der Wirtschaftsminister der Balearen, Antoni Costa, hat am Dienstag Vox als bevorzugten Partner in den Verhandlungen zur Festlegung des Haushaltsrahmens benannt. Allerdings schließt er auch Gespräche mit der PSOE nicht aus.
„Mit Ihnen in erster Linie“, betonte Costa im Parlament und…
Die Regierung der Balearen hat den Plan angekündigt, den kostenlosen öffentlichen Transport auf Berufsschüler auszuweiten. Ab dem Schuljahr 2024/2025 sollen auch Schüler der beruflichen Bildung von diesem Vorteil profitieren. Dies verkündete der Bildungsminister Antoni Vera am Dienstag im…
Im Parlament der Balearen hat der sozialistischen Vizepräsidentin Mercedes Garrido eine historische Kritik widerfahren. Die Vorfälle ereigneten sich während einer Sitzung der Junta de Portavoces, bei der Garrido für mangelnden Respekt gegenüber Abgeordneten anderer Parteien kritisiert wurde.…
Die Stadt Palma de Mallorca hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Schwerpunkt ist der Bereich Sicherheit, der mit 121 Millionen Euro eine Aufstockung um knapp 13 Prozent erfährt. Dazu gehören 50 neue Planstellen bei der örtlichen Polizei, ein neues Polizeirevier im Viertel…
Der Bürgermeister von Palma, Jaime Martínez, hat den Haushaltsplan für 2026 vorgestellt, der sich auf 623,9 Millionen Euro beläuft. Dies entspricht einer Steigerung von 2,25 % im Vergleich zum Vorjahr, nachdem 13,7 Millionen Euro hinzugefügt wurden.
Bei einer Pressekonferenz erklärte…
Ein hochkarätiger Betrugsprozess in Palma de Mallorca hat begonnen, da es um die Rückforderung von 4,5 Millionen Euro für falsche Maskenkäufe geht. Der Fall, der sich um den ehemaligen spanischen Verkehrsminister José Luis Ábalos und andere prominente Persönlichkeiten dreht, hat die…
Die linken Fraktionen von PSIB-PSOE, MÉS per Palma und Unidas Podemos haben eine Änderung des Terminkalenders für die Haushaltsberatungen in Palma gefordert. Sie begründen dies mit unzureichender Zeit zur Prüfung der Haushalte vor Beginn der Anhörungen der Ratsmitglieder.
In einem…
Der Partido Popular (PP) hat am Montag im Parlament seine eigene Gesetzesinitiative zur Modifikation des balearischen Bildungsgesetzes eingebracht. Diese soll sicherstellen, dass sowohl Spanisch als auch Katalanisch als Unterrichtssprachen gleichberechtigt genutzt werden. Ziel dieser Initiative…
Der Stadtrat von Manacor steht derzeit im Zentrum einer hitzigen Debatte, nachdem die Regierung plante, Katalanisch als Pflichtsprache für die örtliche Polizei einzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei VOX, Esteban Sureda, kritisierte diese Maßnahme scharf und bezeichnete sie als…
Der Gewerkschaftsverband USTE, der mit der Partei Vox verbunden ist, hat einen neuen Schritt unternommen, um eine Entschädigung in Höhe von 729.909 Euro von Emaya zu fordern. Diese Forderung erfolgt, obwohl die Firma bereits zugestimmt hat, zwei führende Gewerkschaftsmitglieder mit insgesamt…