Der Streit um den Haushaltsplan der Balearen spitzt sich zu. Am Dienstag lehnte das Regionalparlament das vorgeschlagene Ausgabelimit ab. Damit muss der aktuelle Haushalt bis 2026 verlängert werden. Vizepräsident und Wirtschaftsminister Antoni Costa machte parteipolitische Weisungen der nationalen Führungen von PSOE und Vox für das Scheitern verantwortlich.
Opposition wirft Prohens-Regierung Verhandlungsunwillen vor
Vox, PSOE und Més per Mallorca werfen der Regierung unter Marga Prohens vor, kaum Interesse an einer Einigung gezeigt zu haben. Sowohl Manuela Cañadas (Vox) als auch Sebastià Sagreras (PP) kritisierten den Verhandlungsverlauf. Sagreras räumte ein, dass die Volkspartei trotz letzter Anstrengungen die Abstimmung als verloren betrachtete. Die PSOE bezeichnete die Gespräche als reine „Kampagne“ ohne ernsthaftes Bemühen um einen Abschluss.
Costa bestätigte, dass zwar Verhandlungen mit PSOE und Vox aufgenommen wurden, diese jedoch ohne greifbare Ergebnisse blieben. Er warf den Oppositionsparteien vor, die Gespräche lediglich als Show inszeniert zu haben. Konkrete Budgetverhandlungen seien nie ernsthaft geführt worden. Dennoch signalisierte Costa Bereitschaft, die Gespräche mit Vox zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.
Vox bricht Gespräche endgültig ab
Manuela Cañadas verkündete das Ende der Verhandlungen und beschuldigte die PP, ihre Partei als Sündenbock für eigenes Missmanagement zu missbrauchen. Sie lehnte sowohl das Ausgabelimit als auch künftige Budgetvorschläge kategorisch ab. Costa kritisierte die fehlende Kompromissbereitschaft von Vox, schloss künftige Verhandlungen aber nicht aus.
Die politische Lage im Archipel bleibt angespannt. Das Parlament sieht sich außerstande, eine nachhaltige Finanzpolitik umzusetzen. Lluís Apesteguia von Més per Mallorca beruhigte jedoch: Die Auswirkungen auf die Bürger dürften minimal bleiben, da alle laufenden Haushaltsdienste weiterhin garantiert seien.
