„`html
Der Stadtrat von Palma hat beschlossen, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Persona non Grata zu erklären. Grundlage ist ein Antrag der Partei Vox, den die Partido Popular unterstützt. Die Maßnahme, die auch eine Rücktrittsforderung und den Ruf nach Neuwahlen enthält, soll in der Plenarsitzung am Donnerstag verabschiedet werden.
Der Antrag kritisiert Sánchez‘ Politik massiv und bezeichnet Spanien als „politisch krank“. Die Wurzeln dieser Entwicklung sieht Vox in der Regierungszeit von José Luis Rodríguez Zapatero ab 2004. Die vergangenen sechs Jahre unter Sánchez hätten die Lage jedoch verschärft. Vox wirft dem Regierungschef vor, interne Konkurrenz systematisch ausgeschaltet und die Kontrolle über die Medien angestrebt zu haben – auf Kosten grundlegender Bürgerrechte.
Vorwürfe wegen Korruption und Verfassungsbruch
Der Stadtrat argumentiert, Sánchez‘ Regierung sei von Korruption geprägt und missachte die Verfassung. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, er habe die Rechte der Spanier verletzt und die politischen Interessen von Carles Puigdemont unterstützt. Vox-Sprecher Fulgencio Coll sprach von einem „von Korruption und Obszönität geprägten Regime“.
Palma folgt damit dem Beispiel von Albacete, das kürzlich eine ähnliche Entscheidung traf.
„`
