Vox hat am Montag im Parlament der Balearen eine Gesetzesinitiative eingebracht, um das Tragen von Burka und Niqab in allen öffentlichen Räumen des Archipels zu verbieten. Die Fraktionssprecherin Manuela Cañadas erklärte, das Gesetz sei „klar und notwendig“, um insbesondere Mädchen und schutzbedürftige Frauen zu schützen.
Die geplante Regelung sieht vor, dass das Tragen von Burka und Niqab als Straftat gewertet wird. Möglich sind Gefängnisstrafen sowie Geldbußen von bis zu 30.000 Euro – vor allem bei Wiederholungstätern oder Personen, die Frauen oder minderjährige Mädchen zum Tragen der Kleidung zwingen. Ausländische Wiederholungstäter sollen vom spanischen Territorium ausgewiesen werden.
Initiative betont Schutz von Frauenrechten
Vox argumentiert, solche Kleidungsstücke förderten die Unsichtbarkeit und Unterordnung von Frauen und stünden im Widerspruch zu Würde und Gleichberechtigung. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch müssten im spanischen Parlament diskutiert werden, um eine nationale Umsetzung zu ermöglichen.
Als Vorbild dienen Vox europäische Länder wie Frankreich und Belgien, die ähnliche Verbote bereits umgesetzt haben. Cañadas betonte, es gehe nicht um eine Religion, sondern um eine Praktik, die mit westlichen Werten unvereinbar sei.
