Das Parlament auf Mallorca hat beschlossen, die Subventionen für Organisationen zu beenden, die sich für die Regularisierung illegaler Einwanderer einsetzen. Dies ist Teil eines Abkommens zwischen der Volkspartei (PP) und Vox, das im Zuge der Zustimmung zum autonomen Haushalt für 2025 getroffen wurde.
Vox-Sprecher Toni Gili betonte im Consell de Mallorca, dass mit den neuen Haushaltsplänen der ideologische Einfluss auf die öffentlichen Finanzen zurückgedrängt werde. Die Priorität liege nun bei den Bürgern der Insel. Subventionen für Organisationen wie die Obra Cultural Balear und Joves per la Llengua werden eingestellt.
Fördergelder für NGOs werden gestrichen
Mehrere Anträge zur Streichung von Fördermitteln für NGOs, die bei der Regularisierung illegaler Einwanderer helfen, wurden von den Abgeordneten von PP und Vox beschlossen. Die Parlamentarier vertreten die Ansicht, dass solche Organisationen illegale Migration und Menschenhandel fördern. Die Parteien fordern die sofortige Ausweisung von Personen, die illegal nach Spanien eingereist sind.
Die politischen Differenzen zeigten sich auch bei der Ablehnung eines Antrags, der den humanitären Einsatz von Open Arms würdigen sollte. Diese Initiative fand bei Parteien wie der PSOE keine Unterstützung.
Der Vizepräsident des Consell, Pedro Bestard, hob derweil die Fortschritte bei der Instandsetzung der Infrastruktur auf der Insel hervor und kritisierte die mangelnde Effektivität der vorherigen sozialistischen Regierung. Geplante Projekte sollen nun einen deutlichen Schub erhalten, darunter die Einführung der Kompostierungsanlage in Llucmajor.
