Die Verhandlungen zwischen der Regierungspartei Partido Popular (PP) und Vox über das Ausgabenlimit für die Autonome Gemeinschaft der Balearen erreichen eine neue Phase. Der Vizepräsident der balearischen Regierung, Antoni Costa, erklärte am Freitag, dass Vox der bevorzugte Partner für die Zustimmung zum Haushaltsobergrenze für 2026 sei. Dabei betonte er, dass bereits zwei Haushalte gemeinsam verabschiedet wurden. Doch auch wenn Vox bevorzugt sei, halte man die Gespräche mit der PSOE weiterhin offen.
Manuela Cañadas, die Sprecherin von Vox, stellte klar, dass Vox keine zusätzlichen Forderungen an Marga Prohens gestellt habe. Wichtig sei vor allem die Einhaltung der zuvor vereinbarten Punkte zu den Haushalten. Cañadas kritisierte, dass einige Punkte als erfüllt gälten, obwohl keine entsprechenden Berichte vorlägen.
Debatte über das Haushaltsobergrenze auf den Balearen
Der aktuelle Entwurf des Haushaltslimits für 2026 sieht vor, dieses auf fast 7 Milliarden Euro anzuheben, was eine Steigerung von 360 Millionen Euro im Vergleich zur aktuellen Regelung darstellt. Antoni Costa betonte, dass dieser Anstieg des Haushaltsobergrenze es erlaube, die wirtschaftliche Transformation voranzutreiben und die öffentlichen Dienste zu stärken. Der Sprecher meinte, die Erhöhung sei auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen, welches bei gleichzeitiger Steuerreduktion auch zu einem Haushaltsüberschuss führe.
Die Verhandlungen mit Vox seien auch unter dem Gesichtspunkt wichtig, dass die Vereinbarungen des Haushaltsplans aus dem Jahr 2025 eingehalten würden. Cañadas bekräftigte, dass ohne die Erfüllung dieser Vereinbarungen keine Diskussion über neue Ausgabenlimits geführt werde.
Am kommenden Dienstag plant Antoni Costa, über den Fortschritt der Verhandlungen umfassend im Parlament zu sprechen. Er beleuchte dabei, dass Diskretion entscheidend sei, um die Verhandlungen nicht unnötig zu gefährden.
