Die Stadtverwaltung von Palma hat beschlossen, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur unerwünschten Person zu erklären. Dieser symbolische Akt geht auf einen Antrag der Partei Vox zurück, den die konservative Partido Popular (PP) unterstützt. Die Abstimmung soll in der nächsten Plenarsitzung des Stadtrats erfolgen.
Kritik an Regierungsführung und Außenpolitik
In dem Antragstext wird Sánchez als Autokrat bezeichnet. Vox vergleicht seine Regierungsführung mit Diktaturen und fordert seinen Rücktritt sowie Neuwahlen. Die Partei wirft der Regierung zudem Korruption und Missmanagement vor und kritisiert Spaniens Außenpolitik.
Vox behauptet, die politischen Probleme Spaniens hätten 2004 begonnen und seien seit Sánchez‘ erster Amtszeit eskaliert. Die Partei wirft ihm vor, die Kontrolle über die Medien übernommen und die Grundrechte der Bürger eingeschränkt zu haben.
Laut Antrag verschwende die Regierung Milliarden für Zugeständnisse an katalanische Separatisten und vernachlässige damit die spanische Bevölkerung.
