Das Parlament der Balearen hat am Dienstag ein Gesetz der rechtsextremen Partei Vox verabschiedet, das das Tragen von Burkas und Niqabs im öffentlichen Raum verbietet. Mit den Stimmen von PP und Vox wurde das Gesetz angenommen und wird nun zur endgültigen Genehmigung an das spanische Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Das Gesetz sieht Geldstrafen bis zu 30.000 Euro für Vergehen und Zwang zur Vollverschleierung vor. Für ausländische Staatsangehörige, die wiederholt gegen das Verbot verstoßen, könnte die Ausweisung aus Spanien folgen. Vox plant zudem Änderungen im Strafgesetzbuch, um Zwang mit bis zu vier Jahren Haft zu ahnden.
Kontroverse Debatte um das Verschleierungsverbot
Manuela Cañadas von Vox verteidigte das Gesetz und bezeichnete die Burka als „Gefängnis aus Stoff“. Sie betonte, dass die Regelung die Würde der Frauen schützen und sich gegen erzwungene Verschleierung richten soll. Kritiker, insbesondere von PSIB und Unidas Podemos, werfen der Gesetzesinitiative vor, Muslime zu diskriminieren. Das Gesetz präsentiere sich als Schutz, bestrafe aber stattdessen die betroffenen Frauen.
Während Vox die Notwendigkeit betont, Frauen vor Zwang zu schützen, argumentieren Kritiker, dass die Gesetzgebung lediglich patriarchale Strukturen zementiert. Betroffene Frauen könnten statt Schutz weitere Hürden erfahren.
Vorwurf der Islamophobie und politische Reaktionen
Kritiker werfen dem Gesetz vor, trotz des Anscheins, gegen patriarchale und frauenfeindliche Praktiken vorzugehen, in seinem Kern islamophob zu sein. Politiker wie Teresa Suárez von der PSIB und José María García von Unidas Podemos äußerten Bedenken, dass die Gesetzgebung religiöse und kulturelle Minderheiten gezielt ins Visier nimmt und somit nicht zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beiträgt.
Die Entscheidung, dieses Gesetz zu unterstützen, wurde von einigen als politisches Signal zur Stärkung der Positionen von Vox auf den Balearen gewertet. Der politische Diskurs darüber, ob ein solches Gesetz die richtige Antwort darstellt, bleibt umstritten.
