Die Präsidentin der Balearen, Marga Prohens, hat bei einem Treffen in Brüssel mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, eine Lockerung der EU-Regelungen für staatliche Beihilfen gefordert. Die sogenannte de-minimis-Regelung begrenzt staatliche Hilfen derzeit auf 300.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. Diese Obergrenze erschwert es balearischen Unternehmen, die zusätzlichen Kosten ihrer Insellage auszugleichen. Prohens machte deutlich, dass diese Regelung die wirtschaftliche Transformation und industrielle Erneuerung der Region erheblich behindert.
Während der Europäischen Woche der Regionen unterstrich Prohens außerdem die Bedeutung eines speziell auf Inselregionen zugeschnittenen Pacte per la Mediterrània. Europäische Maßnahmen und Kooperationen müssten auf die spezifischen Herausforderungen von Inseln wie den Balearen ausgerichtet werden – vor allem in den Bereichen Wirtschaftsumstellung, Klimawandel und Migration. Die Balearen bilden eine der Frontlinien der Migrationsströme von Algerien nach Europa, was eine verstärkte Unterstützung durch europäische Institutionen erfordert.
Forderung nach stärkerer Berücksichtigung der Insellage
Prohens forderte eine Erweiterung der EU-Programme zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung illegaler Migration mit stärkerem Augenmerk auf die Insularität. Eine Aussetzung der de-minimis-Regelung, zumindest vorübergehend angesichts steigender Energiepreise und der internationalen Lage, könnte die Wettbewerbsfähigkeit balearischer Unternehmen nachhaltig verbessern.
Angesichts wachsender Migrationszahlen betonte Prohens die Notwendigkeit einer umfassenden und koordinierten Unterstützung durch Frontex und die europäischen Mitgliedsstaaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie forderte zudem, dass der nächste finanzielle Rahmen der EU ausreichende Mittel bereitstellt, um die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Inselregionen zu finanzieren.
