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Die Stadt Palma de Mallorca hat am Freitag juristische Schritte zur Auflösung eines Protestlagers am zentralen Plaza de España eingeleitet. Vertreter des Stadtrats kritisierten die spanische Regierung scharf wegen mangelnder Kooperation bei der Bewältigung der Situation.
Llorenç Bauzà, stellvertretender Sprecher des Stadtrats, machte deutlich, dass die Zentralregierung durch ihre Untätigkeit die unbefristete Besetzung öffentlicher Räume legitimiere. Zudem habe sie sich nicht ausreichend mit dem Stadtrat abgestimmt. Derzeit stehen 24 Zelte auf dem Platz, bereits am Donnerstag wurden sechs Anzeigen erstattet.
Illegales Camp auf dem Plaza de España besteht seit September
Laut Bauzà wurde das erste Camp bereits am 28. September errichtet und überschritt die der Regierungskommission mitgeteilten Vorgaben. Eine Räumung erfolgte am 4. November, doch bereits am 11. November entstand das Lager erneut. Bauzà betonte, dass das unangemeldete Aufstellen von Zelten gegen geltendes Recht verstoße und rechtliche Schritte gerechtfertigt seien.
Ratsmitglied Martínez unterstrich, dass die Zuständigkeit bei der Delegation der Regierung liege und seit über 40 Tagen auf Pflichtverletzungen hingewiesen werde. Die Stadt fordere wirksame Unterstützung durch die Nationalpolizei ein, die bislang verweigert worden sei. Palma will nun im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung die Auflösung des Camps durchsetzen.
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