Oberster Gerichtshof spricht sechs Männer aus Inca frei
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat sechs Männer aus Mallorca freigesprochen, denen vorgeworfen wurde, in Inca eine islamistische Terrorzelle gegründet zu haben. Die Beschuldigten waren 2017 in einer groß angelegten Polizeiaktion festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler sollen sie sich kurz vor der Durchführung von Anschlägen befunden haben.
YouTube-Serie als Beweismittel
Einer der zentralen Anklagepunkte war eine von den Männern produzierte YouTube-Serie mit dem Titel „Toufik ging nach Syrien“. Die Videos zeigen die Radikalisierung eines fiktiven jungen Muslims. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Inhalt trotz radikaler Ansichten keinen Straftatbestand erfüllt.
Während der Verhandlung betonten Polizisten, dass Gespräche der Verdächtigen „gewalttätig und militant“ gewesen seien. Diese Aussagen reichten für eine Verurteilung nicht aus. Auch der Besitz grausamen Propagandamaterials konnte keine strafrechtlich relevante Handlung belegen – die bloße Orientierung an einer extremen Auslegung des Islam erfüllt keinen Tatbestand der terroristischen Selbstindoktrinierung.
Staatsanwaltschaft forderte bis zu acht Jahre Haft
Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von fünf bis acht Jahren für die Angeklagten gefordert. Die Beschuldigungen umfassten die mutmaßliche Anwerbung für den Islamischen Staat sowie die Herstellung und Verbreitung gewaltverherrlichenden Materials.
Die Angeklagten sympathisierten nachweislich mit dschihadistischen Ideologien. Es fehlte jedoch der Beweis, dass sie konkrete Terroranschläge geplant hatten. Trotz des Freispruchs bleiben die Männer unter Beobachtung.
Urteil setzt Maßstäbe für digitale Inhalte
Das Gericht erklärte, dass der Hauptangeklagte Tariq C. als bekannte Persönlichkeit in der muslimischen Gemeinschaft gelte, seine Botschaften jedoch innerhalb eines legalen Rahmens blieben. Das Urteil setzt ein wichtiges Signal über die Grenzen strafbarer Inhalte in digitalen Medien.
