In Palma haben Richter ihre Besorgnis über die aktuelle Überlastung der Gerichte und die geplanten Justizreformen geäußert. Alejandro González Mariscal de Gante, der Dekan der Richter von Palma, hat erklärt, dass die Stadt doppelt so viele Gerichte benötigt, um die aktuelle Situation zu stabilisieren. Er betont, dass die Richter derzeit weit über der empfohlenen Arbeitslast arbeiten, was ihre Gesundheit gefährdet.
Das spanische Justizministerium plant eine umfassende Reform, die zu einer ernsthaften Verschlechterung der Bürgerrechte führen könnte, wenn sie ohne ausreichende Investitionen durchgeführt wird. Der Entwurf sieht die Einführung von Instanzgerichten vor, die die bisherigen Einzelgerichte ersetzen sollen. Der Dekan kritisiert jedoch den Mangel an finanziellen Mitteln, was die Umsetzung der Reform erschwert und die Entscheidungsfindung verzögert.
Palma braucht mehr Richter und Reformunterstützung
Laut Mariscal de Gante sind alle Gerichte Palman derzeit stark überlastet. Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten und Straftaten hat zugenommen, während neue Gerichte nicht eingerichtet wurden. Diese Situation führt dazu, dass die Bürger bis zu vier Jahre auf eine Gerichtsverhandlung warten müssen. Er fordert mehr Investitionen in das Justizsystem, um diese Probleme anzugehen.
Obwohl Richter in der öffentliche Wahrnehmung für die Verzögerungen verantwortlich gemacht werden, sieht der Dekan die Ursache in der unzureichenden Finanzierung. Die persönlichen Anstrengungen vieler Beamter halten das System am Laufen, jedoch sei es notwendig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um die Effektivität der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.
Abschließend äußerte Mariscal de Gante sein Unverständnis über die politisierte Wahrnehmung der Justiz, die in Konflikt mit der Unparteilichkeit der Richter stehe. Er argumentiert, dass das System in Spanien durch ein Modell doppeltinstanzlicher Rechtsprechung für Gerechtigkeit sorgt, was eine politische Einfärbung der richterlichen Entscheidungen unmöglich mache.
