Die Audiencia Provincial von Palma hat bekannt gegeben, dass das Gerichtsverfahren gegen Gabriel Le Senne voraussichtlich in der Frühphase des Wahlkampfs 2027 beginnen wird. Der Präsident des Parlaments der Balearen und Führer der Partei Vox auf den Balearen steht im Verdacht, während einer Parlamentssitzung ein Bild einer Opferin des Franco-Regimes abgerissen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Hassverbrechen.
Die Anhörung ist zwischen Oktober und Dezember 2026 angesetzt, der eigentliche Prozess soll nach den Weihnachtsfeiertagen im Jahr 2027 beginnen. Damit fällt die Gerichtsverhandlung in die Zeit kurz vor den regionalen Wahlen im Mai auf den Balearen.
Le Senne vertraut auf die Justiz
Gabriel Le Senne, der seine Position als Parlamentspräsident auch nach Auflösung des Parlaments behält, äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen. Er habe Vertrauen in die Justiz und würde einen möglichst raschen Prozessbeginn begrüßen. Zugleich befürchtet er, dass die politische Opposition die Angelegenheit nutzen könnte, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren.
Das Verfahren wurde erstmals im Februar 2025 eingeleitet, verzögerte sich jedoch durch Berufungen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Präsidenten der Sektion Primera, Jaime Tártalo. In Spanien gibt es kein Gesetz, das die Durchführung eines Prozesses während des Wahlkampfs untersagt.
