Das spanische Verfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung der Balearen vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung folgte auf eine Klage des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Das Gesetz, das erstmals 2018 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Verbrechen des Franco-Regimes zu untersuchen und die Opfer des Bürgerkriegs zu würdigen. Konservative Kritiker sehen in solchen Gesetzen eine Gefahr für den Kompromiss der Transición, der Spanien einen friedlichen Übergang zur Demokratie ermöglichte. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts bleibt das ursprüngliche Gesetz von 2016 in Kraft.
Balearisches Gesetz zur Franco-Diktatur ausgesetzt
Das Gesetz hebt die Notwendigkeit hervor, Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur zu untersuchen. Konservative Kräfte wie die PP betrachten dies als Bedrohung der nationalen Einheit und des historischen Kompromisses. Die PP hatte kürzlich zugestimmt, das Gesetz abzuschaffen – trotz Beendigung ihres Paktes mit Vox. Ihre Begründung: Wesentliche Aspekte seien bereits durch nationales Recht abgedeckt.
Exhumierung von Massengräbern geplant
Die ursprüngliche Initiative sah unter anderem die Exhumierung und Identifizierung der in Massengräbern begrabenen Opfer als zentrales Element vor. Die damalige Linksregierung brachte das Gesetz ein, auch die PP war in dessen Erstellung involviert. Das Thema bleibt stark polarisiert. Opferverbände fordern weiterhin Maßnahmen zur aktiven Erinnerung.
