Die Regierung der Balearen hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen ein königliches Dekret des spanischen Ministerrats einzuleiten. Das Dekret legt eine Erhöhung der Kapazität für unbegleitete minderjährige Migranten (MENA) in der Region fest. Die neue Referenzkapazität des Schutzsystems beträgt 434 Plätze – eine Erhöhung um 28 Plätze gegenüber den zuvor vorgesehenen 406.
Aktuell betreut die Inselgruppe 795 unbegleitete minderjährige Migranten, also fast das Doppelte der vom Staat festgelegten Kapazität. Die Regionalregierung befürchtet, dass das bereits angespannte Schutzsystem weiter überlastet wird. Die balearische Sozialministerin Sandra Fernández kritisierte, dass zentrale Entscheidungen getroffen würden, ohne die realen Bedingungen des Archipels zu berücksichtigen.
Balearenregierung kritisiert Madrider Vorgaben
Fernández wies darauf hin, dass die Zentralregierung trotz der Überlastung der regionalen Dienste eine Kapazitätserhöhung beschließe, die von den balearischen Behörden als unrealistisch angesehen werde. Die Ministerin betonte, dass während eines Besuchs der Jugend- und Familienministerin Sira Rego erkannt worden sei, dass keine weiteren Minderjährigen aus anderen Regionen auf die Balearen überführt werden sollten.
Die Autonomieregierung fordert, dass die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten die tatsächlichen Kapazitäten der jeweiligen Regionen berücksichtigt. Die reale Aufnahmefähigkeit müsse bei der Entscheidungsfindung Priorität haben.
