Das balearische Kabinett hat den Vorschlag der spanischen Regierung zur Festlegung einer Ausgabenregel von 4 % für die autonomen Gemeinschaften abgelehnt. Die Entscheidung fiel bei einer Sitzung des Rates für Steuerpolitik und Finanzen in Madrid.
Toni Costa, Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Finanzen und Innovation der Balearen, übte scharfe Kritik: Der Vorschlag der Zentralregierung sei lediglich eine „Täuschung“, die eine vermeintliche Normalität in der Haushaltsführung vorgaukeln wolle. Das Finanzministerium berücksichtige nicht die erhöhten Ausgaben der Regionen, die durch Entscheidungen der Nationalregierung entstehen – etwa bei Gehaltsanhebungen im öffentlichen Dienst, in der Pflege, im Gesundheits- oder Bildungswesen.
Geplante Gehaltssteigerungen übersteigen Ausgabengrenze
Costa wies darauf hin, dass allein die vorgesehene Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst bei 4,5 % liegen soll – und damit die geplante Ausgabenregel bereits überschreitet. Er betonte, dass die Balearen seit drei Jahren ihre Haushaltsjahre mit Überschuss abschließen und die Staatsverschuldung um über 500 Millionen Euro gesenkt haben.
Am 31. März dieses Jahres erreichten die Balearen eine Schuldenquote von 17,5 % ihres Bruttoinlandsprodukts. Die Zentralregierung setzt hingegen Ziele von 18,9 % für 2027, 18,3 % für 2028 und 17,7 % für 2029. Trotz dieser positiven Entwicklung dürfen die Balearen ihren Ausgabenrahmen nicht über die von der Zentralregierung festgelegten Grenzen hinaus erhöhen – ein Punkt, den Costa scharf kritisierte.
Vorwurf: Gute Verwaltung wird nicht belohnt
Costa erklärte, dass die solide Haushaltspolitik mit weniger Schulden und Einnahmenüberschüssen es ermöglicht habe, Steuern zu senken, Investitionen zu erhöhen und günstige Finanzmittel zu erhalten, um Zinsen zu sparen. Dennoch erlaube die Regierung den Balearen nicht, die Ausgaben für wesentliche öffentliche Dienste zu steigern.
Der Minister warf der Regierung unter Pedro Sánchez zudem vor, den Eindruck erwecken zu wollen, sie sei in der Lage, einen Haushalt und ein funktionierendes Finanzsystem zu verabschieden. Das Ministerium will noch diese Woche einen Beschluss über das neue Finanzsystem an die autonomen Gemeinschaften senden. Am 29. Juli wird der Rat für Steuerpolitik und Finanzen einberufen, um über das neue System zu entscheiden.
