Die Staatsanwaltschaft auf Mallorca hat gegen Pedro Bestard, den Vizepräsidenten des Inselrats und führenden Politiker der rechtsextremen Vox-Partei, Klage wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel eingereicht. Im Zentrum der Ermittlungen steht die mutmaßlich private Nutzung von Dienstfahrzeugen. Der Fall geht auf eine Anzeige der Sozialisten auf den Balearen zurück, die Veruntreuung, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung vorwarfen.
Rund 20 fragliche Fahrten dokumentiert
Nach intensiven Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft den Fall an die Justiz weiter. Bestard soll systematisch mehrere Fahrzeuge für private Zwecke genutzt haben. Ein interner Bericht listete rund 20 fragliche Fahrten auf, einschließlich der unbefugten exklusiven Nutzung von drei Dienstwagen. Die Berichte ergaben, dass keine klare Genehmigung für diesen exklusiven Gebrauch vorlag, jedoch kein nachweisbarer kategorischer Missbrauch feststellbar war.
Inselratspräsident Llorenç Galmés bezeichnete Bestards Handlungen in einem juristisch-administrativen Gutachten als „unangemessen“, entschied jedoch, keine Maßnahmen zu ergreifen und den Vox-Politiker im Amt zu belassen. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nun eine neue rechtliche Untersuchung, um die Rechtmäßigkeit des Dienstwageneinsatzes zu klären.
Gericht muss über Konsequenzen entscheiden
Die eingereichte Klage könnte weitreichende politische und juristische Konsequenzen haben, denn sie untersucht die Einhaltung institutioneller Regeln. Ob der Fall zu weiteren strafrechtlichen Schritten führt, muss nun das zuständige Gericht bestimmen.
