Das Balearen-Parlament hat ein Gesetz zur Mitverwaltung der Flughäfen verabschiedet. Die neue Regelung stärkt die Einflussmöglichkeiten der autonomen Gemeinschaft auf die Flughafenverwaltung, wobei die staatliche Zuständigkeit unangetastet bleibt. Kernstück ist die Aufwertung des Flughafen-Koordinierungsausschusses. Dieses Gremium soll künftig bei der Festlegung von Flugrouten, Frequenzen und Kapazitäten mitwirken. Zudem müssen mögliche Beschränkungen in der Hochsaison geprüft werden, um Überlastungen zu vermeiden.
Die Mitgliedschaft des Ausschusses wurde erweitert und umfasst nun Vertreter des Staates, der Flughafenbetreibergesellschaft Aena, der Balearen-Regierung, der Inselräte sowie weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch wird ein umfassenderer Ansatz der Mitverwaltung möglich, indem diese Gruppen Zugang zu detaillierten Informationen über Einnahmen, Ausgaben und Investitionen erhalten.
Weiterleitung nach Madrid zur finalen Entscheidung
Das Gesetz muss nun ans spanische Abgeordnetenhaus weitergeleitet werden, wo die finale Beratung und Verabschiedung ansteht. Der Fraktionssprecher von Més per Mallorca, Lluís Apesteguia, forderte alle Fraktionen auf, den Vorschlag zu unterstützen. Er sieht darin eine Chance, ein fortschrittliches Modell der Selbstverwaltung zu etablieren.
Das Gesetz verpflichtet zudem zur Erstellung eines jährlichen Berichts über die Auswirkungen der Flughäfen auf Umwelt und Lebensqualität der Einwohner. Ein Maßnahmenplan soll die negativen Auswirkungen abmildern. Der Ausschuss plant mindestens zwei jährliche Sitzungen, um die Qualität der Flughafendienste zu überwachen und Flughafenkapazitäten zu analysieren.
Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört die Prüfung strategischer Pläne der Flughäfen. Dessen Stellungnahmen sollen in bestimmten Bereichen verbindlich sein. Auf diese Weise können die regionalen Behörden die Flughafenpolitik direkt beeinflussen. Den Gesetzesvorschlag hatten die linken Parteien Més per Mallorca und Més per Menorca eingebracht, verabschiedet wurde er mit Unterstützung der Volkspartei.
