Überlastung der Betreuungseinrichtungen auf den Balearen
Die Balearen stehen unter zunehmendem Druck durch unbegleitete minderjährige Migranten. Die Volkspartei (PP) hat im balearischen Parlament eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die spanische Regierung zu konkreten Maßnahmen auffordert. Die Abgeordnete Cristina Gil verlangt unter anderem die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern der Minderjährigen – vorausgesetzt, dies liegt im Interesse des Kindes und ist rechtlich möglich.
Gil warf der Zentralregierung vor, die Verantwortung für die Betreuung dieser Kinder vollständig auf die Regionalregierungen abzuwälzen. Derzeit versorgt die Region über 897 Minderjährige, obwohl nur 434 Plätze zur Verfügung stehen. Das Betreuungssystem stehe kurz vor dem Kollaps, so Gil. Die PP fordert deshalb mehr finanzielle Mittel vom Staat sowie einen Koordinationsplan, der die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert.
Rückführung in Familien als vorrangiges Ziel
Sandra Fernández, Ministerin für Familien, Soziales und Betreuung, unterstützt diesen Ansatz. Sie betont, dass viele der betroffenen Minderjährigen nicht tatsächlich schutzlos seien, sondern lediglich von ihren Familien getrennt. Die Rückführung in die Obhut der Familien müsse daher Vorrang haben. Dafür sei es unerlässlich, die diplomatischen Beziehungen zu den Herkunftsstaaten auszubauen. Fernández sprach sich zudem für eine mögliche Erweiterung der temporären Aufnahmeplätze auf den Inseln aus.
Bekämpfung von Schleusernetzwerken und Grenzkontrolle
Die PP fordert ergänzend zum Schutz der Kinder die Bekämpfung illegaler Schleppernetzwerke. Die Partei verlangt mehr Mittel zur Überwachung der Seegrenzen, um die unkontrollierte Ankunft von Migranten zu reduzieren. Laut Gil müsse die Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut und in die Infrastruktur der Betreuungseinrichtungen investiert werden. Bei der kommenden Konferenz für Kinder- und Jugendhilfe am 27. August sollen diese Punkte erneut zur Sprache kommen. Ebenso wird die Notwendigkeit eines kreditfinanzierten Unterstützungsprogramms in der gesamten Region diskutiert.
