Die konservative Partei PP auf Mallorca hat Schritte unternommen, um das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung aus dem Jahr 2018 abzuschaffen. Unterstützt wird sie dabei von der rechtsextremen Partei Vox. Dies ist Teil eines 110-Punkte-Plans, der im balearischen Parlament diskutiert wird. Ursprünglich wurde das Gesetz erlassen, um mit den Folgen des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur umzugehen.
Im Jahr 2024 hatte sich die PP zeitweise von dem Plan distanziert, aufgrund von Haushaltsverhandlungen, die zu einem Bruch mit Vox führten. Damals verzichtete die PP auf eine Abstimmung, um die Unterstützung der Opposition für andere Dekretabschaffungen zu sichern.
Heftige Kritik an der PP
Nachdem die PP und Vox im Frühjahr einen neuen Haushalt verabschiedeten, integrierte die PP die Abschaffung des Gesetzes wieder in ihren Plan. Dies führte zu Kritik im Parlament, insbesondere vom Fraktionssprecher der linken Partei Més, Lluís Apesteguia. Er warf der Ministerpräsidentin Marga Prohens vor, dass ihr Wort weniger Wert habe als ein Joghurt, dessen Haltbarkeit länger sei.
Die PP verteidigte ihr Vorhaben und erklärte, das bestehende Gesetz hätte sich als unwirksam erwiesen. Präsidialamtsministerin Antònia Estarellas bezeichnete das Abkommen mit den linken Parteien als einmalige Angelegenheit, die bei der damaligen Abstimmung ausgehandelt wurde.
Parallel dazu soll es eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Luftangriffe auf Palma geben, um der Verstorbenen zu gedenken.
