Der spanische Regierungschef Marga Prohens hat in den Verhandlungen über den finanziellen Ausgabenrahmen für 2026 keine Zugeständnisse an die Forderungen von Vox gemacht. Der Finanzminister Antoni Costa erklärte am Freitag, dass die Forderungen von Vox bezüglich der Einführung des Spanischen als Unterrichtssprache in den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben werden.
Laut Costa werden nächste Woche Gespräche mit Vox begonnen, die bislang ein bevorzugter Partner waren, bevor sich die Regierung mit den anderen politischen Gruppen zusammensetzt. Er machte jedoch deutlich, dass die Verhandlungen sich ausschließlich auf das Ausgabendeckel-Problem beschränken und nicht durch zusätzliche Forderungen beeinflusst werden sollen. „Wir werden keine Abmachungen ändern, und keine unnötigen Forderungen akzeptieren“, betonte er.
Prohens‘ klare Linie auf den Balearischen Inseln
Des Weiteren unterstrich Costa, dass es das Ziel der Regierung sei, die bestehenden Budgets nicht verlängern zu müssen. Die Vorteile des Ausgabenrahmens würden hinsichtlich der Stärkung von Wohnungs-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen sichtbar. Costa fragte provokant, ob andere parlamentarische Gruppen diese Stärkung wirklich blockieren wollten.
Am Freitag genehmigte der Consell de Govern einen Ausgabendeckel von 6.924,2 Millionen Euro, was einem Anstieg um 361,3 Millionen Euro gegenüber dem vorherigen Jahr entspricht. Dies ist ein entscheidender Schritt vor der Erstellung des autonomen Haushalts für 2026, wie bereits von Präsidentin Marga Prohens im Politischen Lagebericht angekündigt wurde.
