VOX Baleares hat im Parlament der Balearen die vollständige Aufhebung des Gesetzes zur Demokratischen Erinnerung beantragt. Das Gesetz wurde während der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Laut VOX handelt es sich um eine „sektiererische, revanistisch geprägte Norm, die als Werkzeug ideologischer Manipulation dient“.
Mit dieser Initiative erfüllt VOX seine Verpflichtungen, die in einem kürzlich mit der Partido Popular geschlossenen Regierungsabkommen vereinbart wurden. Die Partei beantragte die sofortige Bearbeitung des Vorschlags im autonomen Parlament.
VOX Baleares im Parlament der Balearen
Die parlamentarische Sprecherin von VOX, Manuela Cañadas, erklärte: „Das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung der Balearen diente ausschließlich dazu, die Bürger zu spalten, alte Wunden wieder zu öffnen und die Geschichte aus einer zutiefst parteiischen Perspektive neu zu schreiben“.
VOX engagiert sich für eine „reale Versöhnung“ der Spanier, fernab von ideologischer Manipulation und parteiischer Nutzung der Institutionen, mit der Absicht, die Freiheit des Denkens zu garantieren und allen Opfern ohne Ausnahme Ehre zu erweisen.
Die Initiative eröffnet ein neues Kapitel in der politischen Debatte auf den Balearen über das historische Gedächtnis, wobei die Aufhebung des Gesetzes als ein zentraler Punkt auf der parlamentarischen Tagesordnung des aktuellen politischen Kurses gilt.
