Der Präsident von Aragón, Jorge Azcón, hat die Versammlung des Partido Popular in den Cortes von Aragón bekräftigt, dass die aktuellen Finanzpläne für das nächste Jahr weiterverfolgt werden, um Neuwahlen zu vermeiden. Azcón erklärte: „Das Ziel der Regierung ist es, einen Haushalt zu verabschieden. Ich ziehe kein anderes Szenario in Betracht.“
Bereits im Sommer hatte Azcón angekündigt, dass im September die finanziellen Rahmenverhandlungen beginnen würden. Die Autonome Gemeinschaft Aragón ist die einzige, die bislang keine Vorschläge für 2025 vorgelegt hat, aufgrund langwieriger Verhandlungen mit der Partei Vox. Diese Verspätung hat erheblichen Druck auf den Partido Popular ausgeübt, zumal der nationale Parteivorsitzende Alberto Núñez Feijóo angekündigt hat, das spanische Parlament aufzulösen, falls es zu zwei Haushaltsverlängerungen komme.
Finanzielle Prognosen und politische Verhandlungen in Aragón
Bis Ende des Monats strebt die Regierung von Aragón die Vorlage eines Ausgabenlimits an, das im regionalen Parlament behandelt werden soll. Azcón hofft, dass die Budgetvorschläge, die letztes Jahr angenommen wurden, auch diesmal eine Mehrheit finden werden. Eine Unterstützung von Vox ist jedoch ungewiss, da deren Führung eine Unterstützung verweigert hat, sofern die Budgets die Verlagerung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge fördern würden.
Die Änderungen in der politischen Landschaft von 2023 bis 2026 zeigen deutliche Unterschiede, insbesondere seit dem Bruch der Koalition von Partido Popular und Vox. Zudem erlebt Aragón derzeit einen Wirtschaftsaufschwung, der von milliardenschweren Investitionen profitieren soll. Azcón plant auch, Steuern zu senken und die Gesundheits- und Bildungssektoren zu stärken.
Zu den Prioritäten der neuen Haushaltspläne gehört die Abschaffung der Erbschaftsteuer innerhalb des genannten Steuerklassenbereichs. Diese Maßnahme folgt der politischen Linie des Partido Popular in anderen regierten Regionen, wurde jedoch durch die fehlende Umsetzung aktueller Finanzpläne verzögert.
