Alberto Núñez Feijóo, Präsident der spanischen Partido Popular, hat die Regierung unter Pedro Sánchez für die Defizite im spanischen Gesundheitswesen scharf kritisiert. Am Montag hielt er nach einer Sitzung des Parteivorstands in Aranjuez eine Pressekonferenz ab. Dabei forderte er eine Fokussierung auf die Gesundheitsversorgung als zentrales politisches Thema. Feijóo warf Sánchez vor, den Wohlfahrtsstaat durch mangelnde öffentliche Ausgaben zu schädigen und keine nennenswerten Verbesserungen in den öffentlichen Diensten erreicht zu haben.
In Aranjuez skizzierte die Parteiführung ihre Strategie für die kommenden Monate und legte dabei einen Schwerpunkt auf die Probleme im Gesundheitswesen. Feijóo bemängelte die fehlende Finanzierung der 2024 verabschiedeten Gesetzes zur Unterstützung von Patienten mit amyotropher Lateralsklerose (ALS). Trotz der einstimmigen Verabschiedung sind noch keine Gelder bereitgestellt worden. Daher erhalten die Betroffenen und ihre Familien keine notwendige Unterstützung, obwohl jährlich mehr als 600 Patientinnen und Patienten sterben. Die finanziellen Belastungen der Familien für notwendige Anpassungen des Wohnraums, Physiotherapie und Pflege liegen pro Jahr zwischen 37.000 und 114.000 Euro.
Gesundheitssystem in der Kritik
Feijóo hob auch die lange Dauer der Wartelisten und den andauernden Mangel an medizinischem Personal im nationalen Gesundheitssystem hervor. Diese Probleme stellen den Hauptfokus der politischen Offensive der Partido Popular dar. Zudem schlug Feijóo eine Gesetzesänderung vor, die den amtierenden Regierungschef verpflichten würde, Neuwahlen auszurufen, wenn es zu zwei Haushaltsverlängerungen kommt. Er bezeichnete diesen Vorschlag als eine Maßnahme des ‚gesunden Menschenverstands‘, um gegen politische ‚Unsinnigkeiten‘ vorzugehen, die aus ungeklärten Finanzierungsfragen resultieren.
Obwohl die Regierung erwogen hat, auf bereits vorhandene Budgetüberschüsse zurückzugreifen, um in extremen Fällen Hilfe zu leisten, betrachtet Feijóo diese Maßnahmen als unzureichend und vorübergehend. Die Tragweite dieser Herausforderung erfordert nachhaltige finanzielle Maßnahmen, um den Anforderungen gerecht zu werden und den betroffenen Familien die nötige Unterstützung zu bieten.
