Balearen-Regierung droht mit Klage gegen neues Finanzierungsmodell
Die Regierung der Balearen unter Marga Prohens hat das neue autonome Finanzierungsmodell der spanischen Vizepräsidentin und Finanzministerin María Jesús Montero scharf zurückgewiesen. Die geplante Reform sieht mehrere Steuererhöhungen vor, darunter bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der balearische Wirtschafts- und Finanzminister Antoni Costa kündigte an, notfalls den Rechtsweg zu beschreiten, sollte Madrid Steuererhöhungen erzwingen wollen.
Balearen fordern mehr steuerliche Autonomie
Die Regionalregierung strebt an, die Steuern auf Vermögensübertragungen sowie auf Erbschaften und Schenkungen künftig eigenständig zu verwalten. Antoni Costa kritisierte die derzeitige Regelung, bei der diese Steuern zwar vom Staat festgelegt, aber von der Autonomen Gemeinschaft verwaltet werden. Die Balearen fordern eine vollständige Kontrolle über diese Steuerarten, um ihre finanzielle Autonomie zu stärken.
Inseldynamik im Finanzierungsmodell nicht berücksichtigt
Ein zentraler Kritikpunkt der balearischen Regierung ist die mangelnde Berücksichtigung der spezifischen Inselbedingungen. Die stark schwankende Bevölkerungszahl und unterschiedliche Wachstumsraten der einzelnen Inseln würden im neuen Finanzierungsmodell nicht ausreichend abgebildet. Am Mittwoch soll der Rat für Finanz- und Wirtschaftspolitik über die geplanten Änderungen beraten.
