Die Regierung der Balearen hat Bedenken gegen die jüngste Masseneinwanderungsregelung der spanischen Zentralregierung geäußert. In den vergangenen fünf Jahren kamen über 20.000 Menschen in irregulärer Situation auf die Balearen – eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Dienste. Die Regionalregierung befürchtet, dass die geplante Regularisierung per Dekret die Migrationskrise verschärft, und kritisiert die mangelnde Abstimmung mit den autonomen Gemeinschaften.
Neben der Überlastung der vorhandenen Infrastruktur stößt der Vorschlag der Zentralregierung, flexiblere Anforderungen für die Regularisierung einzuführen, auf scharfe Kritik der balearischen Regierung. Es fehle an Rechtssicherheit, wenn allein eine Eigenverantwortungserklärung ohne behördliche Herkunftsnachweise ausreiche.
Überfordertes Einwanderungssystem auf den Balearen
Die balearische Verwaltung beklagt, dass das derzeitige Einwanderungssystem durch die vielen Regularisierungsanträge überfordert ist. Der Generaldirektor für Einwanderung, Manuel Pavón, fordert einen koordinierten Migrationsplan, der legale Wege stärkt und gezielt gegen Menschenschmuggel vorgeht.
Die sozialistische Regierungskoalition in Madrid plant für dieses Jahr eine spezielle Regularisierungsphase, die von April bis Juni laufen soll. Ziel der Maßnahme sei es, den sozialen Realitäten gerecht zu werden und rechtliche Klarheit zu schaffen. Die Regularisierung soll durch Dokumente wie Mietverträge oder andere Aufenthaltsnachweise ermöglicht werden.
