Vox beendet Zusammenarbeit mit PP wegen Verkehrsbegrenzung
Der Streit um die Verkehrsregulierung auf Mallorca hat sich zugespitzt. Vox hat seine Unterstützung für die Agrar- und Küstenschutzgesetze zurückgezogen. Diese Gesetze waren zuvor zwischen der Partei von Santiago Abascal und dem Partido Popular (PP) vollständig vereinbart worden. Hintergrund ist die geplante Begrenzung der Fahrzeuge, die auf die Insel gelangen dürfen. Das Insellamt setzt diese Maßnahme mit Unterstützung von Més per Mallorca und voraussichtlich der Enthaltung der PSOE um.
Die Sprecherin von Vox im Parlament, Manuela Cañadas, beklagte die mangelnde Loyalität des PP gegenüber seinen bisherigen Partnern. Sie kritisierte die Bemühungen der Konservativen, neue Vereinbarungen mit der linken Opposition einzugehen. Sebastián Sagreras vom PP kündigte an, dass die Gesetze zur Agrarreform und zum Küstenschutz in Kürze ins Parlament eingebracht würden – allerdings ohne die Unterstützung von Vox.
Distanzierung von Abascals Partei war absehbar
Beobachter sehen in der aktuellen Situation die Fortsetzung eines Plans von Ministerpräsidentin Marga Prohens. Die Distanzierung vom Abascal-Lager war bereits Anfang des Monats absehbar. Trotz der Kritik von Vox bleibt die Regierung unter Prohens bei ihrer Entscheidung, die Verkehrsregelungen voranzutreiben.
Die Diskussion um die geplante Fahrzeugregulierung zeigt, wie tief die Spaltung zwischen den politischen Lagern inzwischen ist. Während der PP diese Maßnahme für essenziell hält, argumentiert Vox, dass sie den Bedürfnissen der Inselbewohner nicht gerecht werde.
Linke Parteien sichern notwendige Mehrheiten
Die Vorschläge der PP finden trotz des Widerstandes Zustimmung bei Més per Mallorca und weiteren linken Parteien, was die nötigen Mehrheiten sichern könnte. Politische Beobachter erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien auch in künftigen Legislaturperioden fortbestehen werden.
Mallorca befindet sich somit weiterhin in einem politischen Spannungsfeld, dessen Auswirkungen auf die Verkehrs- und Umweltpolitik der Insel nicht zu unterschätzen sind. Die kommenden Abstimmungen im Parlament dürften wegweisend für die Zukunft der Mobilität auf der Insel sein.
