Die Audiencia Nacional hat entschieden, den Prozess gegen sechs Angeklagte neu aufzurollen, die ursprünglich in Palma de Mallorca von Terrorvorwürfen freigesprochen worden waren. Die Berufungskammer gab der Staatsanwaltschaft recht: Das erstinstanzliche Gericht habe nicht alle Beweise ausreichend gewürdigt. Vor allem fehlte eine gründliche Bewertung abgehörter Telefongespräche, die im Zusammenhang mit einem von den Angeklagten produzierten Video stehen. Der Titel: „Toufik se fue a Siria“.
Staatsanwaltschaft sieht Verherrlichung des IS
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft verherrlicht das Video den Islamischen Staat. Es zeige die Radikalisierung und Rekrutierung eines jungen Mannes namens Toufik. Das erstinstanzliche Gericht hatte die Inhalte dagegen als mehrdeutig eingestuft: Sie deuteten auch auf die schmerzhafte Trennung von der Familie und ein gewisses Maß an Reue hin. Die Berufungskammer ordnete dennoch einen neuen Prozess an – wegen „eindeutiger Verletzung des Rechts auf effektiven Schutz“.
Neubewertung durch anderes Richtergremium
Im ursprünglichen Urteil hieß es, der Besitz von umfangreichem Propagandamaterial reiche nicht aus, um eine strafbare Handlung zweifelsfrei nachzuweisen. Die Berufungskammer betont nun, alle Beweismittel müssten in ihrem vollständigen Kontext geprüft werden. Die Verhandlung wird mit einem neuen Richtergremium durchgeführt. Ziel der Entscheidung ist es, mögliche Fehler zu korrigieren und eine objektive Neubewertung aller Beweise zu gewährleisten.
