Die Erhöhung der Touristensteuer auf den Balearen hat am Montag neues Gewicht bekommen, als der Sprecher und ehemalige Tourismusminister Iago Negueruela erklärte, dass es „keine Ausreden“ für eine Nicht-Anhebung geben werde. Die Partido Popular (PP) befindet sich in Gesprächen mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), um eine Änderung des Gesetzes zur nachhaltigen Tourismussteuer zu formulieren.
Diskussionen zur Balearen-Touristensteuer
Obwohl ein Vorschlag seitens der PSOE bereits registriert wurde, hält die PP daran fest, dass die Maßnahmen zuerst vom Regierungspakt zur Nachhaltigkeit genehmigt werden müssen. Negueruela betont, dass die PSOE bereit sei, den Vorschlägen von Präsident Prohens zuzustimmen, um einen Kompromiss zu erreichen, auch wenn sie diese für ausbaufähiger halten. „Ob es einen wirklichen Willen gibt oder nur Ausreden, werden wir sehen. Wir müssen abwarten, ob die PP es will oder nicht. Entscheidend ist, dass der Pakt zur Nachhaltigkeit herangezogen wird, um darüber zu diskutieren.“
Politische Hintergründe und Kontroversen
Negueruela weist darauf hin, dass andere relevante Maßnahmen, die durch Regierungsdekrete eingeführt wurden, nicht dem Nachhaltigkeitspakt zugeführt wurden. Er äußert die Vermutung, dass die PP versuchen könnte, sich auf die Entscheidungen des Pakts zu berufen, um sich ihrer Zustimmung zu entziehen. Es sei zu bemerken, dass Oppositionsparteien, darunter die PSOE, sich von den Arbeitsgruppen des Pakts zurückgezogen hatten. Andere, wie das Forum für Zivilgesellschaft und die Umweltorganisation GOB, verließen den Pakt ebenfalls. Die Diskussionen über Ablauf und Kritik an der unvollständigen Repräsentation von ursprünglich etwa 140 verschiedenen Entitäten aufseiten des Pakts haben zu diesen Austritten geführt.
