# Kontroversen um neue politische Maßnahmen auf Mallorca
Die politischen Debatten auf Mallorca haben in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe gewonnen. Die regierende konservative Partido Popular (PP) setzt derzeit auf Themen, die von der umstrittenen Remigration von Einwanderern bis zu strengen Kulturregeln reichen. Anfang Februar nahm die PP einen Vorschlag von Vox zur Remigration an, der eine nicht rechtsverbindliche Aufforderung des Parlaments darstellt, bestimmte Migranten auszuweisen. Diese Maßnahme sieht vor, dass Ausländer, die straffällig geworden sind oder sich nicht in die Kultur des Aufnahmelandes integrieren, ausgewiesen werden. Lediglich bei extremen Aspekten, wie der automatischen Ausweisung aller Migranten ohne regulären Status, enthielt sich die PP.
Strengere Regelungen für Sozialhilfe geplant
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Marga Prohens plant, den Zugang zur Sozialhilfe auf Personen mit nachgewiesenem dreijährigen Aufenthalt zu beschränken. Zuvor wurden Sozialleistungen ohne Nachweis des sogenannten ‚arraigo‘ gewährt, was als Anreiz zur Migration galt. Diese vorgeschlagenen Regelungen sollen in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit Vox verabschiedet werden.
Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen beschlossen
Am vergangenen Donnerstag beschloss das Rathaus ein Verbot von Burkas und Niqabs in öffentlichen Einrichtungen und Stadtbussen, eine Initiative, die von der PP unter dem Einfluss von Vox massiv vorangetrieben wurde. Trotz Kritik und der Aussage, dass diese Kleidungsstücke kaum in der städtischen Realität präsent sind, bleibt das Verbot bestehen.
Linke fordern Beschränkung beim Immobilienkauf auf Mallorca
Parallel dazu kämpfen linke Parteien wie Més weiterhin dafür, den Hauskauf von Nicht-Residenten auf den Balearen zu beschränken. Der Anstieg der Immobilienpreise um 44 Prozent seit 2020 verstärkt das Bedürfnis nach strengeren Regelungen, so die linksgrüne Partei. Obwohl das Balearen-Parlament diesen Vorschlag abgelehnt hat, plant Més, das Anliegen im nationalen Parlament in Madrid weiter zu verfolgen. Die Partei argumentiert, dass der hohe Anteil von 26 Prozent an Hauskäufen durch Nicht-Residenten die Wohnungsnot auf den Inseln massiv verschärft. Diese Debatten zeigen, wie dringend die Balearen eine Lösung zur Regulierung des Immobilienmarktes benötigen.
