Der Partido Popular (PP) hat am Montag im Parlament seine eigene Gesetzesinitiative zur Modifikation des balearischen Bildungsgesetzes eingebracht. Diese soll sicherstellen, dass sowohl Spanisch als auch Katalanisch als Unterrichtssprachen gleichberechtigt genutzt werden. Ziel dieser Initiative ist es, den Konsens mit der Partei Vox für den Haushalt 2025 zu festigen und gleichzeitig die Unterstützung der linken Parteien zu sichern.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Verwendung des Spanischen in der Bildung reguliert und die inseltypischen Varianten des Katalanischen gefördert werden. In einer Pressekonferenz vor der Parlamentssitzung, die am Dienstag stattfindet, legten die PP-Sprecher Sebastià Sagreras und Marga Durán dar, warum sie den Gesetzesvorschlag von Vox zur Unterrichtssprache ablehnen.
Politische Entwicklungen auf den Balearen
Sagreras betonte, dass die Initiative des PP den Konsens wiederherstelle, der bei der Verabschiedung einer PP-Änderung während der Bildungsgesetzgebung im Jahr 2022 erzielt wurde. Die vorgeschlagene Änderung respektiere zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sprachnormalisierung, das Dekret der Mindestanforderungen, die Autonomie der Schulen und das Autonomiestatut.
Das Ziel der PP mit diesem Gesetz ist es laut Sagreras, das bestehende Modell der sprachlichen Verbindung auf den Balearen zu stärken, wo Spanisch und Katalanisch nebeneinander bestehen. Diese Maßnahme solle sicherstellen, dass die zwei Amtssprachen gleichberechtigt genutzt werden können, ohne Zwang, aber unter Anerkennung der Autonomie der Bildungseinrichtungen und der erreichten historischen Übereinkünfte in der Gemeinschaft. Die Gesetzesänderung startet nun ihren parlamentarischen Prozess, der mit der Annahme im Parlament beginnt und möglicherweise im Jahr 2026 beschlossen wird.
