Die Parteien PP und Vox haben in dieser Woche Verhandlungen aufgenommen, um den Haushalt für 2026 auf den Balearen zu genehmigen. Marga Prohens, Präsidentin der Balearen, plant, das Ausgabenlimit für 2026 auf 6.920 Millionen Euro festzulegen. Allerdings fordert Vox für seine Unterstützung einen Zeitplan zur Umsetzung des 2025 vereinbarten 43-Punkte-Plans.
Haushaltsverhandlungen auf den Balearen
Die Verhandlungen sind entscheidend, da unter den 43 Punkten bedeutende Themen wie die Einführung des Spanischen als Unterrichtssprache und die Aufhebung des Gesetzes der demokratischen Erinnerung behandelt werden. Bislang wurden nur wenige Punkte öffentlich angekündigt, ohne dass es zu einer konkreten Ausführung gekommen ist. Ohne die Genehmigung der Ausgabenbeschränkung kann das Finanzministerium den Haushalt für 2026 nicht vor dem 30. Oktober im Parlament einreichen.
Der Vizepräsident des Balearen-Governments, Antoni Costa, betonte im Parlament, dass das Government auch in Zukunft in Übereinstimmung mit den festgelegten Bedingungen agieren wird. Dennoch kritisierte Vox das derzeitige Verhandlungsklima und forderte eine Neuorientierung der bisherigen Verhandlungsweise, um als potenzieller Partner angesehen zu werden.
Spannungen bei Gesprächen zwischen PP und Vox
Im Parlament kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Vox-Vertreter Sergio Rodríguez und Vizepräsident Costa. Rodríguez äußerte Unzufriedenheit über den Ton und betonte die Notwendigkeit von Veränderungen, um die Partnerschaft zu sichern. Costa betonte das entschlossene Vorgehen des Regierungsprogramms und die Bereitschaft, den Plan umzusetzen.
