Die Regierung auf Mallorca hat die Einführung einer neuen Müllgebühr beschlossen, die zu einem Anstieg der entsprechenden Rechnungen führen wird. Diese Entscheidung basiert auf einer europäischen Verordnung, die vom Europäischen Parlament unter Mitwirkung des Europäischen Volkspartei (EVP) verabschiedet wurde, wobei der spanische Partido Popular (PP) in Madrid diese Maßnahme unterstützte.
Mallorca und die europäische Richtlinie
Die sozialistische Abgeordnete Juana M. Adrover äußerte sich in einem offiziellen Statement kritisch über die politische Instrumentalisierung dieser Entscheidung durch den PP. Ihr zufolge entspricht die Gebühr einem Konsens in Europa unter dem Prinzip „wer verschmutzt, zahlt“. Dennoch versuchte der PP laut Adrover, die Schuld für die Gebührenerhöhung dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez zuzuschreiben.
Politische Auseinandersetzung über die Umsetzung
Adrover kritisierte weiter die Rolle der Federació d’Entitats Locals de Balears (Felib) und deren Präsidenten Jaume Ferriol, einen PP-Politiker, der „absichtlich die Ursprünge der Gebühr verschweigt“. Sie hob hervor, dass die Anwendung der Gebühr differenziert nach sozialen und umweltfreundlichen Kriterien gestaltet werden sollte. Der PP wird dafür kritisiert, dass die von ihnen geführten Gemeinden die Gebühr ohne soziale Rücksichtnahme auf alle Betroffenen anwenden.
Die Sozialisten bedauern, dass Felib als politisches Sprachrohr des PP genutzt wird, anstatt diverse Anliegen der mallorquinischen Gemeinden zu vertreten.
