Die sozialistische Präsidentin des spanischen Kongresses, Francina Armengol, hat eine umstrittene Reform des Reglements der Unterkammer beschlossen, die erhebliche Einschränkungen für die tägliche Arbeit der Medien mit sich bringt. Die Initiative sieht unter anderem vor, dass sanktionierende Verfahren gegen Journalisten durch einen vom Regierungslager dominierten Beratungsrat eingeleitet werden können. Zudem werden Akkreditierungen eingeschränkt und die Aktivitäten audiovisueller Teams begrenzt. Diese Maßnahmen stießen auf einhellige Ablehnung der PP, die sie als einen Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet.
Spanien: Kontroversen um Pressefreiheit
Einer der umstrittensten Punkte ist die Schaffung eines Sanktionsverfahrens gegen Medienvertreter, das nicht nur durch formelle Beschwerden im Parlament, sondern auch durch die Kongressleitung selbst mit Mehrheit der PSOE und Sumar ausgelöst werden kann. Quellen der PP kritisieren, dass die Reform es einem überwiegend politisch dominierten Gremium ermöglicht, die professionelle Arbeit der Journalisten im Parlament direkt zu kontrollieren.
Laut Dokumenten, die OKDIARIO vorliegen, wird jede Meldung eines sanktionierbaren Vorfalls an die Kommunikationsdirektion weitergeleitet und leitet dann das Verfahren durch Übereinkunft des Kongresspräsidiums ein, das auch von Amts wegen tätig werden kann.
Widerstand der Oppositionsparteien
Die Reform wird von der Opposition als beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit in der Geschichte der Demokratie angesehen. Ein besonderer Kritikpunkt ist die Einführung eines Systems von „verantwortlichen Erklärungen“, um die Arbeit von Journalisten zu überwachen und Medien für Verstöße verantwortlich zu machen. Die PP betont ebenfalls, dass die akkreditierungsabhängigen Restriktionen die Vielfalt der Informationen gefährden, da die Berechtigung zur Akkreditierung willkürlich auf Grundlagen wie der Mindestanzahl von zehn Mitarbeitern eines Mediums festgelegt wird.
