Ein Gericht in Palma hat Ermittlungen gegen die politische Partei Vox eingeleitet. Die Untersuchung konzentriert sich auf Plakate, die auf Mallorca und anderen Regionen Spaniens aufgestellt wurden. Diese Plakate zeigen eine Frau im Burka und eine andere Frau ohne Verschleierung mit dem Slogan „Welche Spanien willst du? Wir wissen es.“ Politische Parteien wie PSIB und Podemos sowie Bildungssyndikate haben sich gegen diese Kampagne ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft der Balearen prüfte das Thema ebenfalls, unterbrach jedoch ihre Voruntersuchungen, nachdem das Gericht in Palma das Verfahren übernommen hatte. Aktuell ist unklar, ob die Ermittlungen weitergeführt oder eingestellt werden.
Polarisierung durch Plakate auf Mallorca
Die umstrittenen Plakate wurden in Palma, Inca, Ibiza und Menorca gesichtet. In Palma befanden sie sich unter anderem an der Calle Manacor und am Eingang von Coll d’en Rabassa. Die Kampagne erreichte auch andere Regionen Spaniens, wobei ähnliche Plakate in Almería diesen Sommer nationale Aufmerksamkeit erregten. Dort wurden die Darstellungen mit politischen Parteien verknüpft. In den Balearen wird keine politische Partei direkt benannt, doch der Inhalt bleibt brisant.
Weitere Untersuchungen fanden parallel dazu statt, wobei die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Delegation der Regierung in den Balearen tätig wurde. Diese empfahl eine Prüfung hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch und gegen die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien.
Kritik und juristische Konsequenzen
Die Kampagne von Vox wurde sowohl physisch auf Plakaten als auch digital in sozialen Netzwerken verbreitet. Die Botschaft betont eine vermeintliche kulturelle Überfremdung und wirbt für Sicherheit und Frieden. Die Aktionen von Vox stoßen auf erhebliche Kritik und führen zu juristischen Schritten. Ziel der laufenden Untersuchung ist es, festzustellen, ob die Kampagne als Hetze oder anderweitig straffällig eingestuft werden kann.
Die Untersuchung befindet sich noch in einem frühen Stadium. Der Ausgang bleibt ungewiss, während die Kontroversen um die Plakatkampagne weitergehen.
