Die von der rechtspopulistischen Partei Vox initiierte Anti-Hausbesetzungsbehörde auf Mallorca hat seit ihrer Eröffnung am 30. Mai kaum Anfragen erhalten. Das Büro beriet bislang lediglich sechs Betroffene von Besetzungen. Im Vergleich dazu erhielt die bestehende Antiräumungsstelle seit 2015 nur zwei weitere derartige Anfragen. Zusammen mit beiden Einrichtungen wurden bisher 347 Personen betreut, wobei die Hausbesetzungsfälle nur etwa zwei Prozent der Anliegen ausmachten.
Das Büro wurde von Vox im Stadtrat von Palma eingerichtet, um der vermeintlichen Zunahme von Hausbesetzungen zu begegnen. Allerdings nutzen die meisten Ratsuchenden die Stellen wegen Mietproblemen, die 238 der insgesamt 347 Anfragen ausmachten. Andere Anliegen betrafen Hypotheken oder touristische Vermietungen.
Kaum Interesse an der Anti-Besetzungsstelle auf Mallorca
Der sozialistische Stadtrat Pepe Martínez bezeichnete das Projekt als „absoluten Fehlschlag“ und forderte, die Mittel besser für die Unterstützung von Mietern in Notlagen einzusetzen. Er kritisierte, dass die Einrichtungen lediglich eine achtseitige Broschüre als Unterstützung bieten, die den Betroffenen rät, Anwälte einzuschalten und Alarmanlagen oder spezielle Versicherungen gegen Besetzungen abzuschließen.
Ende der Anti-Besetzungsbehörde gefordert
Insgesamt erinnerten die Sozialisten daran, dass die etablierten Strukturen wie Wohnungsministerien und Gerichte für solche Fälle zuständig sind. In dem Zusammenhang merkte Martínez an, dass die Regierung der Volkspartei (PP) im Umgang mit dem Wohnungsrecht versagt habe. Er betonte: „Die PP hat die Menschen im Stich gelassen, für die Wohnen ein Grundrecht ist.“ Abschließend forderte er mehr Maßnahmen zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum.
