Die Regierung von Aragón hat kritisiert, dass sie nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die 251 unbegleiteten minderjährigen Migranten aufzunehmen, die gemäß dem von Premierminister Pedro Sánchez verabschiedeten Dekret in die Region verlegt werden sollen. Jorge Azcón, der Präsident der aragonischen Exekutive, erklärte am Montag, dass seine Regierung die Gesetze einhalten werde, obwohl sie ungerecht erscheinen. Doch die Umsetzung sei schwierig, da es sowohl an geeigneten Unterkünften als auch an Personal zur Betreuung dieser Minderjährigen mangele.
Azcón betonte, dass die Probleme bereits bestanden und weiterhin bestehen werden. Die Regierung sei dabei, Informationen von Kommunen und anderen Verwaltungsstellen zu sammeln, die bereit sind, bei der Betreuung der Minderjährigen zu helfen. Auch äußerte sich die konservative Partei Vox in Aragón. Alejandro Nolasco sprach sich entschieden gegen die Aufnahme der Minderjährigen aus und führte an, dass dies eine Belastung für die Bevölkerung darstelle.
Kritik an der Regierungspolitik
Azcón kritisierte das Gesetz scharf als ungerecht und xenophob und verband es mit den politischen Vereinbarungen von Sánchez. Besondere Empörung hegte Azcón darüber, dass das Gesetz keinen Einfluss auf die Regionen Katalonien und das Baskenland habe, die als politische Verbündete der Regierung gelten. Die Regierung von Aragón plant, das Gesetz innerhalb des rechtlichen Rahmens anzufechten.
Trotz der Herausforderungen verpflichtete sich Aragón, den Anforderungen nachzukommen, sobald die genauen Zahlen und Zeitpläne bekannt sind. Vox hingegen beharrt auf einer Verweigerung der Aufnahme, um die eigenen Ressourcen zu schützen. Der nationale Vorsitzende der Partei, Santiago Abascal, drohte, keine Haushaltsvereinbarungen mit Regionen einzugehen, die den Transfer akzeptieren.
Logistische Herausforderungen und politische Spannungen
Die Debatte um die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sorgt für Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den von konservativen Parteien geführten Regionen wie Aragón. Die logistischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bei der Unterbringung der Minderjährigen stehen im Zentrum der Diskussionen. Zugleich ist die Debatte ein weiteres Beispiel für die politischen Spannungen in Spanien bezüglich der Handhabung von Migration.
Das Dekret ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der spanischen Regierung, das auf eine gerechtere Verteilung der Verantwortung zwischen den autonomen Gemeinschaften abzielt. Die Umsetzung stößt jedoch bei mehreren Regionalregierungen auf Widerstand, die ihre eigenen Ressourcen als bereits stark belastet ansehen.
