Die balearische Regierung hat ihre Ablehnung gegen die Verteilung der ersten beiden unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Inseln eingereicht. Sie begründet diese Entscheidung mit der Überlastung des aktuellen Aufnahmesystems und fehlender Dokumentation.
Die Conselleria für Familien, Soziales und Abhängigkeit betont, dass das Aufnahmesystem in den Balearen derzeit extrem überlastet ist. Mit über 700 betreuten Minderjährigen liegt die Auslastung bei mehr als 1.000 %. Zwei von drei im System befindlichen Minderjährigen sind Migranten, was es erschwert, eine angemessene und den Rechten aller Kinder und Jugendlichen respektvolle Betreuung zu gewährleisten.
Sättigung des balearischen Aufnahmesystems
In einer Pressemitteilung hebt die Conselleria hervor, dass der Balearenstaat im Rahmen einer kürzlichen Erklärung des Staates zum Migrationsnotstand die Situation ebenfalls anerkannt hat. Dieser Notstand mache es unmöglich, neue Überweisungen aufrechtzuerhalten. In den eingereichten Unterlagen wird zudem auf das unvollständige Verfahren gemäß dem königlichen Dekret 658/2025 verwiesen, da wichtige Dokumentationen zur persönlichen und familiären Situation der Minderjährigen fehlen würden. Weiterhin seien die vorgesehenen Protokolle zum Schutz und zur Rückführung nicht gewährleistet.
Der balearische Staat hat bereits verschiedene rechtliche Schritte gegen staatliche Dekrete zur Regelung der Aufnahme von minderjährigen Migranten unternommen. Darunter auch gegen das Königliche Dekret-gesetz 2/2025, das das Fremdengesetz zur Schaffung von Notfallmaßnahmen bei Migrationskontingenzen anpasst, sowie gegen das Königliche Dekret 743/2025, das die Kapazität des balearischen Schutzsystems auf 406 Plätze festlegt – eine Zahl, die die balearische Regierung als völlig untragbar betrachtet.
Forderung nach einer solidarischen Lösung
Obwohl die Regierung ihr Engagement für den Kinderschutz und das übergeordnete Interesse der Minderjährigen bekräftigt, besteht sie darauf, dass die Antwort auf den Migrationsnotstand solidarisch, ausgewogen und mit Blick auf die tatsächlichen Kapazitäten jedes Territoriums erfolgen muss. Sie fordert den Staat auf, seine Kompetenzen voll auszuüben und effektive Lösungen anzubieten.
