Die Regierung der Balearen hat die spanische Migrationspolitik erneut scharf kritisiert und als unzureichend bezeichnet. Der Ministerpräsident der Balearen, Marga Prohens von der PP, beschrieb die Haltung des Innenministers Fernando Grande-Marlaska als ‚beleidigend‘. Am Freitag sprach Regierungssprecher Antoni Costa nach der Kabinettssitzung von einem erneuten Antrag, der zum Scheitern geführt wurde. Die Balearen hatten versucht, eine ähnliche Migrationsregelung zu erwirken, wie sie auf den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla besteht, um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus anderen Regionen zu stoppen.
Costa erläuterte, dass die Anfrage auf der bestehenden Norm basierte, die jedoch vom Ministerium für Kindheit und Jugend abgelehnt wurde, da die Region nicht die Kriterien erfüllte. Trotz Kenntnis, dass die geforderte dreifache Erhöhung der Kapazität nicht erreicht werden konnte, hatte man den Antrag eingereicht, um die Aufmerksamkeit auf die kritische Lage zu lenken, in der sich die Balearen befinden. Derzeit unterstützt die Region 694 minderjährige Migranten, obwohl nur 72 Plätze verfügbar sind, während theoretisch 1.218 aufgenommen werden müssten.
Kritik an Spaniens Migrationspolitik
Der balearische Regierungssprecher Costa äußerte Unmut darüber, dass das spanische Regierungskabinett unilateral Entscheidungen treffe, die die Balearen in Bedrängnis bringen. Der Autonomie-Inselverband fordert daher eine Überarbeitung der Dekrete, um die Realität der Situation auf den Balearen besser zu reflektieren. Gleichzeitig hat die Regierung der Balearen rechtliche Schritte unternommen, um gegen das bestehende System zur Verteilung der Minderjährigen vorzugehen.
Gegenwärtig sind zwei juristische Verfahren vor dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof anhängig, um die bestehende Ausländerrechtsänderung und das entsprechende Dekret zu bekämpfen. Eine weitere Klage wird gegen die Bestimmung eingereicht, die die normale Aufnahmefähigkeit jeder autonomen Region regelt. Auf politischer Ebene blieben die Versuche, mit der Zentralregierung in einen konstruktiven Dialog zu treten, bisher ohne Erfolg.
Balearen fordern Dialog und Handlung
Die balearische Ministerin für Familien, Sozial- und Pflegewesen, Sandra Fernández, hatte bereits im August schriftlich um eine Antwort der zentralen Regierung gebeten, bisher vergebens. Costa beklagte, dass die Balearen oft ignoriert würden und Gespräche mit der Zentralregierung bislang ergebnislos blieben. Die regionale Regierung erwarte von Barcelona, dass sie die tatsächlichen Herausforderungen anerkenne und Maßnahmen ergreife, um die drängenden Probleme der Balearen anzugehen.
Abschließend äußerte Costa die Vermutung, dass Innenminister Grande-Marlaska die Probleme des Archipels ignorieren würde. Der Vorwurf an die Regierung lautet, dass sie die spezielle Situation auf den Balearen unterschätzt und der Region keine ausreichende Unterstützung bietet.
