Der balearische Wohnungs-, Territoriums- und Mobilitätsminister José Luis Mateo hat den von Ministerin Isabel Rodríguez vorgeschlagenen Plan für staatlichen Wohnungsbau scharf kritisiert. Er bezeichnete den Plan als „unzulässige Auflage“ für die autonomen Gemeinschaften, die in seiner Gestaltung nicht miteinbezogen wurden.
Balearen gegen nationalen Wohnungsplan
Mateo äußerte seine Kritik am Donnerstag vor Beginn einer Sitzung der Sektoralkonferenz für Wohnen und städtische Agenda, die von Rodríguez einberufen wurde. Ziel der Sitzung war, das Projekt eines königlichen Dekrets zu diskutieren, das den staatlichen Wohnungsplan für die Jahre 2026-2030 regeln soll. Laut Mateo wurden die Autonomien bei der Erstellung des Plans nicht ausreichend berücksichtigt und die Treue auf institutioneller Ebene habe „gefehlt“.
Besonders stieß ihm der zeitliche Rahmen sauer auf. Die zuständigen Ministerien erhielten den Planentwurf erst vor wenigen Tagen und müssen innerhalb von 20 Tagen Einwände erheben, was Mateo bereits angekündigt hat.
Spannungen zwischen Balearen und Madrid
Mateo argumentierte, dass es inadäquat sei, die Autonomien zur Mitfinanzierung von Maßnahmen zu zwingen, die im Verantwortungsbereich der Gemeinschaften liegen. Er betonte die Wichtigkeit der Themen Wohnungsbau und bekräftigte, dass die Balearen eigene Programme zur Wohnungsbereitstellung für die Bewohner initiieren.
Der Minister hob hervor, dass die Wohnungsbaukompetenz bei den autonomen Gemeinschaften liege und dass staatliche Pläne eine unterstützende, aber nicht dominierende Rolle spielen sollten. Besonders erstaunt zeigte sich Mateo darüber, dass es sich um einen Fünfjahresplan handele, obwohl die Regierung seit mehreren Jahren keinen Haushalt beschlossen habe.
Insgesamt forderte er, dass die Sitzung als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen mit der Ministerin und anderen Gemeinschaften dienen sollte.
