Spanien hat sich mit der Herausforderung steigender Migrationszahlen konfrontiert gesehen. Das jüngste Ereignis, bei dem ein 14-jähriges Mädchen von sogenannten ‚menas‘ (unbegleitete minderjährige Ausländer) vergewaltigt wurde, hat die Debatte um die politische Handlungsfähigkeit der Regierung Sánchez erneut entfacht. Während das Land mit der Überforderung seiner Aufnahmeeinrichtungen kämpft, besonders auf den Kanarischen Inseln, bleibt die Kritik an den bestehenden Migrationseinschränkungen laut. Kritiker argumentieren, dass die Regierung mehr Wert auf moralische Rhetorik als auf die Handhabung realer Probleme legt.
Die Debatte zieht Parallelen zum Brexit, bei dem Großbritannien aus der Europäischen Union ausschied, auch aufgrund ähnlicher unkoordinierten Migrationspolitiken. Spanien wird nun als ein Beispiel eines ‚gescheiterten Experiments‘ in diesem Bereich betrachtet. Die Verantwortung der Regierung gegenüber den Bürgern wird infrage gestellt, während auch die Rollenverteilung in den Regionen nicht ohne Kritik bleibt. Es zeigt sich, dass die Regionen, die durch nationale Listenverbindungen begünstigt werden, wie Katalonien und das Baskenland, von der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger weitgehend verschont bleiben, während andere Regionen, darunter Madrid, die Hauptlast tragen.
Kritik an der Regierung Sánchez
Premierminister Pedro Sánchez hat trotz mehrerer Warnungen vor den Konflikten, die mit den ‚menas‘ verbunden sind, kaum Maßnahmen ergriffen. Spanien sieht sich zudem mit Vorwürfen konfrontiert, ihre Menschenrechtsverpflichtungen nur selektiv und vor allem rhetorisch wahrzunehmen. Die politische Opposition wirft der Regierung vor, ihre Strategien mehr auf politische und eigennützige Vorteile auszurichten als auf das Gemeinwohl der Bürger. Der Premierminister steht auch innerstaatlich unter Druck, da seine Regierung inmitten von Korruptionsaffären und Haushaltsproblemen den Rückhalt der Bevölkerung verliert.
Regionale Ungleichgewichte und soziale Spannungen auf den Kanaren
Besonders auf den Kanarischen Inseln und im Zentrum Spaniens stoßen die Aufnahmeeinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen. Dazu trägt erheblich bei, dass Regionen, die als „politische Zugeständnisse“ an nationale Regierungskoalitionen weniger Verantwortung übernehmen, während andere überfordert werden. Die politische Zersplitterung in Spanien wird durch die regionalen Ungleichgewichte zusätzlich verschärft.
Die Regierung wird aufgefordert, umfassendere, abgestimmte Strategien zur Bewältigung ihrer Herausforderungen zu entwickeln, um Sicherheit und Stabilität national wie auch regional zu gewährleisten, ohne soziale Spannungen weiter zu verschärfen.
