Die Kritik an der umstrittenen kommunalen Ordnung von Palma hat sich verstärkt. Die Plattform der von Hypotheken Betroffenen (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, PAH) und Nou Circ Social haben beim Obersten Gerichtshof der Balearen (TSJIB) Klagen eingereicht, um die Verordnung zu kippen. Diese Organisationen schließen sich den schon eingereichten Beschwerden der Federació d’Associacions de Veïns und Palma XXI an, die sich gegen spezifische Regelungen wenden.
Ferran Gomila, der Jurist hinter den Einsprüchen von PAH und Federació d’Associacions de Veïns, zeigte sich optimistisch. Er hatte bereits mit ähnlichen Argumenten eine frühere Ordnung aufgehoben. Er argumentiert, dass die Stadtverwaltung ihre Kompetenzen überschritten habe, ohne vorher die notwendige Vermittlung zu suchen, was gesetzlich vorgeschrieben sei.
**Gerichtsverfahren gegen die Ordnung in Palma**
Die PAH wehrt sich im Namen der Wohnwagenbesitzer, während Nou Circ Social die Straßenkünstler vertritt. Beide Gruppen empfinden die Ordnung als nachteilig, obwohl der Stadtrat von Palma einige Bestimmungen abgeschwächt hat. Die Wohnwagenbesitzer kritisieren, dass bestehende Regeln wiederholt werden, wie etwa das Parken auf öffentlichen Straßen und die Verwendung der Fahrzeuge. Ebenso halten die Straßenkünstler die neue Verordnung für „invasiv“.
Die Ordnung selbst ist ein Mix bestehender Vorschriften, was zu Verwirrung führen könnte. Die Assoziation der Straßenmusiker auf Mallorca (AMCM) entschied sich letztlich gegen eine Klage. Die Kritiker der Verordnung bemängeln, dass viele Artikel bereits in anderen kommunalen Regelwerken enthalten sind und so Bürgern Unsicherheiten und Rechtswidrigkeiten entstehen könnten.
Die Verordnung, im Mai in Kraft getreten, wird daher von verschiedenen Seiten als überflüssig und verwirrend betrachtet, insbesondere da Artikel zu Bereichen wie E-Scooter, die Helmpflicht und eine Haftpflichtversicherung fordern, bereits geregelt sind.
