Die spanische Regierung hat seit 2020 die Gesundheitskosten für Strafgefangene auf den Balearen nicht bezahlt. Insgesamt beläuft sich die Schuldenlast inzwischen auf 8,3 Millionen Euro. Die Gesundheitsversorgung wird vom Gesundheitsdienst der Balearen (IB-Salut) bereitgestellt. Diese umfasst sowohl die ambulante als auch stationäre Versorgung in Krankenhäusern und Fachzentren. Um den Austritt der Häftlinge auf ein Minimum zu begrenzen, werden teilweise Fachärzte in die Haftanstalten bestellt.
Problematik der Gesundheitskosten auf den Balearen
Nach den gültigen gesetzlichen Regelungen fällt die Verantwortung für die Organisation und Finanzierung der medizinischen Versorgung auf die staatliche Gefängnisverwaltung. Diese ist angehalten, den grundlegenden Gesundheitsdienst für die Insassen sicherzustellen. Trotz zahlreicher Zahlungsaufforderungen an die staatliche Verwaltung wurden bisher keine Schritte zur Tilgung der Schulden eingeleitet.
Die Region hat alle offenen Rechnungen an die Steuerbehörde der Balearen weitergeleitet, um die Eintreibung der ausstehenden Beträge auf dem Rechtsweg zu erzwingen. Insgesamt stehen über 14.000 Rechnungen aus, deren Hauptbetrag mehr als sechs Millionen Euro beträgt, zuzüglich Zinsen und Verzugsgebühren.
Bislang hat die staatliche Verwaltung weder die ausstehenden Zahlungen geleistet noch Verhandlungen aufgenommen, um eine Lösung für die Schuldenlast zu finden. Der IB-Salut reicht weiterhin neue Abrechnungen bei der Steuerbehörde ein, wodurch die Schulden weiter ansteigen.
Spanien und andere Regionen betroffen
Die Situation auf den Balearen ist nicht einzigartig. Auf nationaler Ebene schuldet die spanische Regierung auch anderen Regionen hohe Beträge für die Gesundheitsversorgung von Inhaftierten. Beispielsweise belaufen sich die Schulden gegenüber der Gemeinschaft Madrid auf 33 Millionen Euro. Aktuell gibt es keine Anzeichen dafür, dass die spanische Regierung die ausstehenden Beträge bald begleichen wird.
