Die Regionalregierung der Balearen unter Führung von Marga Prohens von der Partido Popular (PP) hat sich klar gegen die Teilnahme an den geplanten vorgezogenen Wahlen ausgesprochen, die die PP auf nationaler Ebene plant. Der Plan von Alberto Núñez Feijóo, die Wahlen in den von seiner Partei regierten Regionen wie Extremadura und Aragón vorzuziehen, steht im Raum, insbesondere da es Schwierigkeiten mit der Verabschiedung der Haushalte für 2026 gibt.
Pläne des Partido Popular in Spanien
In Regionen wie Extremadura und Aragón haben die derzeitigen Koalitionspartner der PP, die Partei Vox, bereits ihre Ablehnung der Haushaltspläne signalisiert. Dies öffnet die Möglichkeit für vorgezogene Wahlen im März, zeitgleich mit den geplanten Wahlen in Kastilien und León. Der Sprecher der Balearen-Regierung, Antoni Costa, erklärte jedoch, dass die Balearen eine andere reale Basis hätten, da bereits ein genehmigter Haushalt existiert. „Mit gültigen regionalen Haushalten, verabschiedeten Schlüsselinitiativen in den Bereichen Wohnen und Tourismus und dem fast vollständig umgesetzten Wahlprogramm wäre es opportunistisch, Wahlen zu planen“, so Costa.
Politische Strategie und Widerstand
Der Plan des PP sieht vor, durch vorgezogene Wahlen politische Führung innerhalb des autonomen Spaniens zu erneuern und so den amtierenden spanischen Präsidenten Pedro Sánchez politisch unter Druck zu setzen, unabhängig davon, ob Sánchez seinerseits nationale Wahlen vorzieht oder nicht. Antoni Costa befand allerdings, dass derzeit keine Indikatoren dafür vorhanden wären, die Balearen in diese Strategie von Feijóo einzubeziehen. „Zum heutigen Zeitpunkt gibt es dafür keinen Anlass; was in sechs Monaten sein wird, kann niemand sagen“, stellte Costa klar.
