Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat die Bauarbeiten und Investitionen in Palma gestoppt, eine Stadt, die seit den Wahlen im Mai 2023 von der Partido Popular (PP) regiert wird. Unter der Führung von Bürgermeister Jaime Martínez steht die Hauptstadt Mallorcas trotz ihrer Bedeutung weitgehend still.
Besonders der Wohnungssektor leidet darunter. Das geplante Projekt für 831 Sozialwohnungen auf dem ehemaligen Kasernengelände Son Busquets stockt. Die Sociedad Estatal de Promoción y Equipamiento de Suelo (SEPES) hat ihre Zusage nicht eingehalten, das Stadtentwicklungsdokument im September dem Stadtrat von Palma zur Diskussion vorzulegen. Auch die seit über zwei Jahren ruhenden Arbeiten am Baluard del Príncep stehen still, obwohl sie bereits zu 92 Prozent abgeschlossen sind. Eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten wurde bislang nicht ausgeschrieben, trotz des geringen Restinvestitionsvolumens von 1,7 Millionen Euro.
Palma: Fehlende Fortschritte bei Infrastrukturprojekten
Auch das Projekt für die neue Ciudad de la Justicia weist Verzögerungen auf. Die geplante Justizstadt soll in Son Pardo entstehen, hat aber noch keine konkreten Fortschritte gemacht. Ein im Jahr 2022 geschlossener Vertrag zwischen dem Justizministerium und der Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la Reestructuración Bancaria (SAREB) wurde bisher nur teilweise umgesetzt. Zwei von drei benötigten Grundstücken wurden erworben, die restliche Verwirklichung stockt, was weitere Unklarheit über die Zukunft des Projekts schafft.
Diese Woche befürwortete die Justizkommission des Senats einen Vorschlag der PP, der die Regierung auffordert, mit der Realisierung der Ciudad de la Justicia zu beginnen. Allerdings bleibt die Umsetzungszusage unverbindlich, was bedeutet, dass die Justizeinrichtungen in Palma weiterhin unter beengten Platzverhältnissen leiden werden.
Die Lage der Justiz in Palma spiegelt sich in den Berichten des Obersten Gerichtshofs der Balearen wider. Der Mangel an Platz behindert die Einsetzung neuer Richterstellen zur Bedarfsdeckung in Palma, wie die jährlichen Berichte belegen.
