Der spanische Bildungsminister Antoni Vera hat am Dienstag im Parlament versichert, dass die Absprachen zur Zweisprachigkeit im Bildungssystem mit der Partei Vox eingehalten werden, ohne das geltende Mindestdekret oder das Gesetz zur Normalisierung zu ändern. Vera betonte, dass die Vereinbarungen klar seien und die Regierung ihrem Programm verpflichtet bleibe.
Vera erklärte, dass das bestehende Mindestdekret und die Normalisierungsgesetze mit der geforderten Zweisprachigkeit vereinbar seien. Diese Aussagen machte er, nachdem die PSOE-Abgeordnete Amanda Fernández Klarheit über die Gesetzesänderungen eingefordert hatte. Ihre Sorge galt der Einhaltung der sprachlichen Vereinbarungen, ohne den Einfluss von Vox zu verstärken.
Spanische Regierung betont Einhaltung der Sprachregelungen
In früheren Debatten war Vera der Frage nach möglichen Gesetzesänderungen ausgewichen, insbesondere als die Abgeordnete Maria Ramon von Més per Mallorca ähnliche Anfragen stellte. Vera verteidigte seine Verwaltungspolitik gegen den angeblichen Sektierertum der politischen Linken. Zur Reformagenda von Vox wollte sich die Regierung jedoch nicht näher äußern und verwies auf eine frühere Erklärung.
Die Diskussion drehte sich um den Erhalt der bisherigen Konsense und das Versprechen, das Mindestdekret sowie das Normalisierungsgesetz unberührt zu lassen. Dies schien eine Reaktion auf Forderungen aus der separatistischen Ecke zu sein, die eine klare Haltung der Regierung gegen die Angriffe von Vox auf die Sprachpolitik fordern.
