Die Sozialisten auf den Balearen haben die Regierung erneut herausgefordert, um eine Erhöhung der Touristenabgaben zu beschließen. Der PSIB hat eigene Maßnahmen zu Ferienwohnungsvermietungen sowie Vorschläge zur Erhöhung der bestehenden Touristenabgabe vorgelegt. Dies geschah im Rahmen des General Policy Debate im Parlament, wie PSIB-Sprecher Iago Negueruela erklärte.
Der Parteivorschlag sieht eine Erhöhung der Touristensteuer um zwei Euro während der Monate Juni, Juli und August vor, mit Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen wie Sportler. Auch bei der Kfz-Steuer für außerhalb der Balearen gemeldete Fahrzeuge wollen die Sozialisten der Regierung mit einer eigenen Gesetzesvorlage zuvor kommen. „Es schien eine gute Idee, als Sie es angekündigt haben; jetzt haben wir das Gesetz geschrieben“, sagte Negueruela.
Balearen: Politische Debatte um Tourismusabgaben
Der PSIB hat zusätzlich sieben weitere Gesetzesinitiativen vorgelegt, darunter ein Vorhaben zum schrittweisen Auslaufen von Ferienwohnungslizenzen sowie Vorschläge zur Deckelung der Mietpreise gemäß dem nationalen Wohnungsgesetz. Diese stehen im Widerspruch zur Politik der PP, die sich konsequent gegen solche Maßnahmen stellt.
Negueruela kritisierte die PP dafür, dass diese „leere Versprechungen“ mache und forderte klare Aktionen. Die Vorschläge der Sozialisten basieren auf früheren Plänen der PP, jetzt liegt es an der Regierung, dazu Stellung zu beziehen. Ziel sei es, die Touristenabgabe sowie weitere Maßnahmen konsequent zu erhöhen und umzusetzen.
