Die Regierung der Balearen hat Maßnahmen ergriffen, um Sozialhilfe an Bewerber zu verweigern, die nicht mindestens drei Jahre auf den Inseln gelebt haben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den sogenannten „Einwanderungsanreiz“ zu mindern, wie die neue Familien-, Sozial- und Abhängigkeitsministerin Sandra Fernández erklärte. Bisher galt eine solche Wohnsitzpflicht lediglich beim Erwerb von Sozialwohnungen. Jetzt wird diese Anforderung auf andere soziale Leistungen wie die Hilfe bei der Unabhängigkeit oder das garantierte Sozialgeld ausgeweitet.
Balearen streben restriktive Sozialmaßnahmen an
Fernández stellte diese Pläne während einer Kontrollsitzung des Parlaments dar, wobei sie von Abgeordneten der Partei Vox zu Fragen der Einwanderung und unbegleiteten minderjährigen Migranten befragt wurde. Sie betonte, dass das Regionalparlament mit Bedacht auf die Migrationskrise reagieren müsse, während dem nationalen Staat eine vernachlässigte Haltung vorgeworfen wurde. Die Ministerin kritisierte die nationale Migrationspolitik und versprach, dass die Balearen allen notwendigen rechtlichen Schritten folgen werden, um die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus anderen Regionen zu verhindern.
Zusätzlich verteidigte Patricia de las Heras von Vox die Maßnahme und beschuldigte die Balearenregierung der Verantwortungslosigkeit, indem sie die Kompetenzen bezüglich der Betreuung von Minderjährigen auf die Inselräte abwälzte. Fernández wies diese Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass die Balearen nicht mehr unbegleitete Minderjährige aufnehmen können. Die aktualisierten Hilfskriterien treten in Kraft, um die bestehenden sozialen Dienste des Archipels zu entlasten.
